Dr. Henning Höppner: Landesregierung und Hamburger Senat führen eigene Länder ad absurdum!

Kiel, 13 September 2010 Nr. 264/2010



Dr. Henning Höppner: Landesregierung und Hamburger Senat führen eigene Länder ad absurdum!
Zu den Presseberichten über die bisher gescheiterten Verhandlungen zwischen Schleswig- Holstein und Hamburg über ein Gastschulabkommen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
Verhandlungen, bei denen es um zweistellige Millionenbeträge geht, sind gerade angesichts der derzeitigen Haushaltslage beider Bundesländer schwierig und können nicht übers Knie gebrochen werden.
Die unendliche Geschichte um das Gastschulabkommen ist aber auf dem besten Wege, zum Paradeargument dafür zu werden, dass die Existenz dieser beiden kleinen Bundesländer überflüssig ist.
Bereits jetzt haben 36 schleswig-holsteinische Schüler ihre Hamburger Schulen verlassen müssen. Damit haben sich die Zusagen nicht bestätigt, dass es zumindest im laufenden Jahr eine Bestandsgarantie gebe. Die Angelegenheit ist also so dringlich, dass keine Seite mit Verhandlungsmätzchen wie der Absage vereinbarter Termine operieren sollte.
Es muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, die unter Einrechnung der Kosten für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Kinder in Heimunterbringung für beide Landeshaushalte tragfähig ist und die vor allem Planungs- und Bestandssicherung für die betroffenen jungen Menschen und ihre Eltern schafft. Der Konflikt zwischen den krisengeschüttelten schwarz-gelben bzw. schwarz-grünen Landesregierungen darf nicht länger auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.