Anke Erdmann zum "Runden Tisch" zur Schulpolitik

Presseinformation

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Nr. 531.10 / 20.09.2010 Runder Tisch zur Schulpolitik Die Grüne Landtagsfraktion hat heute den Antrag „Verlässlichkeit in der Schulpolitik“ (siehe An- lage) eingereicht. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, An- ke Erdmann:
Die Grünen schlagen einen „Runden Tisch“ zur Schulpolitik vor − fraktionsübergreifend und in enger Verzahnung mit den VertreterInnen von Eltern, SchülerInnen, Lehrkräften, Landesregie- rung, Schulträgern und der Bildungsforschung. Wir wollen eine Lösung erzielen, die zehn Jahre Bestand haben soll. So kann es gelingen, die Bildungspolitik aus der parteipolitischen Schussli- nie heraus zu nehmen.
Eins ist absehbar: Sollte diese Änderung des Schulgesetzes kommen – nach der Wahl wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit rückgängig gemacht.
Bremen ist mit gutem Beispiel voran gegangen. Die CDU hatte dort – aus der Opposition her- aus – das Angebot gemacht, die Leitplanken für die Schulpolitik gemeinsam mit der Regierung und vor allem über die Wahlperiode hinaus auf zehn Jahre zu verhandeln. Und so ist im letzten Sommer nach langen Gesprächen der „Konsens in der Schulentwicklung“ zwischen Union, SPD und Grünen beschlossen worden.
Das muss doch auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Das bedeutet aber, dass das neue Schulgesetz nicht ins Parlament eingebracht, sondern zurückgezogen wird. Ein „oben“ und „un- ten“ kann es bei solchen Gesprächen nicht geben. Vor allen Dingen für die FDP ist dies ein schweres Zugeständnis. Aber es ist kein einseitiger Schritt. Auch für die Opposition ist es nicht leicht, die Oppositionsrolle zu verlassen. Würden wir uns die Schulwelt basteln können, wie wir wollten, dann sähe sie sicher anders aus. Sie wäre am skandinavischen Vorbild orientiert, wäre eine Schule für alle Kinder mit einer starken individuellen Förderung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian von Boetticher, hat in der letzten Landtagssitzung „Schulfrieden“ und ein „zweigliedriges Schulsystem“ angeboten. Diese ausgestreckte Hand sind wir bereit zu ergreifen – für die Schulen müssen wir den Schritt nicht irgendwann gehen, son- dern jetzt. ***

Seite 1 von 1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ #N!# 17. Wahlperiode 20.09.2010



Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen



Verlässlichkeit in der Schulpolitik



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag verständigt sich darauf, einen Runden Tisch zum Thema „Verlässlichkeit in der Schulentwicklung“ einzurichten. Ziel ist es, frakti- onsübergreifend und in enger Verzahnung mit den Vertreterinnen und Vertretern von Eltern, Schülerschaft, Lehrkräften, Landesregierung, Schulträgern und Bildungsfor- schung eine Lösung zu finden, die zehn Jahre Bestand haben wird. Diese Verläss- lichkeit ist eine wesentliche Grundlage für die notwendige qualitative Weiterentwick- lung in unseren Schulen. Der Landtagspräsident wird gebeten den runden Tisch zu organisieren und zu moderieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihren Entwurf zum Schulgesetz parlamenta- risch zurückzustellen bis die Beratung des Runden Tisches abgeschlossen ist.
Begründung: Die Regierung hat einen Entwurf für eine erneute Schulgesetzreform eingebracht, der sehr umstritten ist. Es ist absehbar, dass diese Neuerungen nach den vorgezo- genen Neuwahlen unmittelbar rückgängig gemacht werden würden, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Der Bildungsminister selbst hat in seiner Pressekonfe- renz am 14.9. angekündigt, dass in der kommenden Wahlperiode eine erneute Ände- rung des Schulgesetzes ansteht. Die Schulen brauchen für die produktive Arbeit aber Verlässlichkeit. Es wäre sinnvoll, wenn es eine gesellschaftliche und politische Eini- gung gäbe, die Bestand auch über den nächsten Wahltermin hinaus hat. Bremen ist hier mit gutem Beispiel voran gegangen.


Anke Erdmann und Fraktion