Marlies Fritzen zur Ölförderung im Wattenmeer

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Ölförderung im Wattenmeer: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0178/28 49 591 Hatte der Minister keine Ahnung presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de oder wollte er verschleiern? Nr. 538.10 / 20.09.2010
Zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Konzession für die Öl- förderung im Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Unser Verdacht, dass bei der Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wat- tenmeer gemauschelt wurde, hat sich bestätigt. Obwohl die zuständige Fachbehörde, das Landesbergamt in Niedersachsen, eine solche Verlängerung nur bis 2022 empfahl, drängte das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein auf eine Ausweitung der Ge- nehmigung bis 2041. Der Grund: man fürchtet sich vor einer zunehmend „industrie- aversen“ Haltung der „Umweltseite“.
Im Ministerium hatte man es sehr eilig, die Verlängerung in trockene Tücher zu be- kommen. Im Landtag erklärte Minister de Jager am 21. Mai 2010, diese sei vorgese- hen. Tatsächlich war sie bereits zehn Tage zuvor erfolgt. Nicht einmal das Umweltmi- nisterium des Landes wurde beteiligt, obwohl das Bergamt dies empfohlen hatte. Wusste der Minister nichts davon oder wollte er angesichts der gerade aktuellen Ölka- tastrophe im Golf von Mexiko Regierungshandeln verschleiern?
Zur Klärung dieser ungeheuerlichen Vorgänge habe ich heute die Anhörung des Minis- ters in der Umweltausschusssitzung am kommenden Mittwoch beantragt. Ich erwarte, dass Minister de Jager zu folgenden Punkten Stellung nimmt:
1. Was wusste er über die Genehmigung der Verlängerung? Warum hat er das Parla- ment falsch informiert und warum wurde die Kleine Anfrage der Grünen dazu falsch beantwortet?
2. Warum schreibt die Landesregierung die Ölförderung in dem ökologisch sensiblen Gebiet des Wattenmeeres auf weitere 30 Jahre fest, ohne Umweltbelange zu berück- sichtigen, ja diese nicht einmal zu prüfen?
***
Seite 1 von 1