Robert Habeck: Über den nächsten Ministerpräsidenten soll die Bevölkerung entscheiden

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Nr. 542.10 / 21.09.2010


Über den nächsten Ministerpräsidenten soll die Bevölkerung entscheiden
Zu den Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP erklärt der Vorsitzen- de der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:
Ich teile die Auffassung der beiden Kollegen von CDU und FDP, Christian von Boetti- cher und Wolfgang Kubicki, dass eine Neuwahl des Ministerpräsidenten nicht ansteht. Wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt werden soll, dann muss dies ein neuer Landtag tun, nach einer Landtagswahl. Über den nächsten Ministerpräsidenten soll die Bevölkerung entscheiden.



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