Andreas Beran: Glücksspielmonopol nicht aufgeben!

Kiel, 22 September 2010 Nr. 284/2010



Andreas Beran:
Glücksspielmonopol nicht aufgeben!

Zur Debatte um das staatliche Glücksspielmonopol erklärt der Experte für das Glücksspiel, der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran:
Der Europäische Gerichtshof hat keineswegs, wie CDU und FDP gemeinsam mit der privaten Glücksspiellobby glauben machen wollen, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland „gekippt“. Er hat Deutschland vielmehr indirekt vorgeworfen, das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam und konsequent zu verfolgen; so könne das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden.
Der Glücksspielmarkt setzt in Deutschland fast 25 Mrd. Euro jährlich um. Der größte Umsatz wird durch Glücksspielautomaten (8,1 Mrd Euro), die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, erzielt. Eine offene Frage ist für uns deshalb, wie man mit den Glücksspielautomaten künftig verfährt.
Auf die Politik gibt es erheblichen Druck durch Private, die nach einer Freigabe des Glücksspielmonopols noch höhere Erlöse erzielen könnten. CDU und FDP haben sich die Argumente der Glücksspielindustrie zu eigen gemacht und verfolgen deren Interessen.
Fachleute prognostizieren, dass bei Aufgabe des staatlichen Monopols Glücksspielangebote zunehmen und damit auch die Zahl der spielsüchtigen Menschen deutlich steigen wird. Die beste Prävention wäre „kein Angebot, keine Sucht“. Wir Sozialdemokraten wissen jedoch, dass sich das kaum umsetzen lässt. Deshalb fordern wir zumindest weniger Angebote. Dies lässt sich jedoch nur mit der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols erreichen. Denn wird dieses aufgehoben, drängen auswärtige Anbieter mit Sitz in Steuerparadiesen auf den deutschen Markt, die hier nicht einmal Abgaben bezahlen. Aus diesen jedoch werden Suchtprävention, soziale und Sportprojekte gefördert.