Marret Bohn zu GKV-Finanzierungsgesetz

Presseinformation

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Nr. 550.10 / 23.09.2010
Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen
Zur Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundeskabinett sagt die ge- sundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist an Ignoranz nicht zu überbie- ten. Trotz schallender Kritik von allen Seiten soll die „Rösler-Reform“ unverändert durchgezogen werden. Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient, muss das Solidarprinzip umsetzen und sozial gerecht sein. Das ist das GKV-Finanzierungsgesetz mitnichten. Einseitige Belastungen der Versicherten, pauschale Zusatzbeiträge, die Ge- ringverdienerInnen besonders hart treffen und ein Solidarausgleich, den keiner versteht sind der Kern. Weitere Auswirkungen: Einzelne Bundesländer werden bei der Kranken- hausfinanzierung systematisch benachteiligt. Auch Schleswig-Holsteins Krankenhäu- ser, insbesondere das Universitätsklinikum (UKSH), dem durch CDU und FDP eine Pri- vatisierung droht, werden hierdurch in eine extrem schwierige Lage gebracht.
Bundesgesundheitsminister Rösler wischt mit einem Streich vom Tisch, was Fachpoliti- kerInnen vor ihm mühsam verhandelt hatten. Die Angleichung der länderspezifischen Basisfallwerte für die Behandlung in Krankenhäusern wird auf der Hälfte des Weges einfach abgeschnitten. Die im Krankenhausentgeltgesetz ab 2015 vorgesehene Ver- einheitlichung der länderspezifischen Werte auf einen einheitlichen durchschnittlichen Basisfallwert wurde ersatzlos gestrichen. Damit werden schleswig-holsteinischen Kran- kenhäusern zukünftige Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorenthal- ten.
Seite 1 von 2 Diese Ungerechtigkeit veranlasste FDP-Gesundheitsminister Garg, sich für Schleswig- Holstein und gegen seinen Parteikollegen Rösler zu stellen. Das erkennen wir an. Aber auch das Berliner „Vier-Augen-Gespräch“ führte am Ende zu keiner Änderung.
Jetzt sind alle ParlamentarierInnen im Land aufgerufen, gemeinsam für Planungssi- cherheit und Gleichbehandlung der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser zu kämp- fen. Wir Grünen haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wir hoffen und appellieren an die anderen Fraktionen, unserem Vorstoß nicht nur zu zu- stimmen, sondern als gemeinsame Initiative mit zu tragen.



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