Marlies Fritzen zur neuen Grundwasserverordnung

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Nr. 557.10 / 27.09.2010


Einknicken vor der Agrarlobby
Zur neuen Grundwasserverordnung des Bundes, die vergangenen Freitag im Bundes- rat verabschiedet wurde, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Der Regelungsbereich der Verordnung ist auf Gewässerbenutzungen nach dem Wasser- haushaltsgesetz beschränkt. Diffuse Einträge durch Düngemittel und Gülle aus der Land- wirtschaft werden ausgeklammert. Dabei stellen diese Einträge die Hauptbelastung für un- ser Grundwasser dar. Mehr als die Hälfte aller Grundwasserleiter in Schleswig-Holstein ist durch Nitrateinträge aus der Landwirtschaft sehr stark belastet. Sie wurden deshalb bei der Bestandsaufnahme zur Wasserrahmenrichtlinie als gefährdet eingestuft.
Einmal mehr ist die Politik vor den Interessen der Agrarlobby eingeknickt. Dabei haben die Verbände der Wasserwirtschaft im Verlauf der Anhörung einen guten Vorschlag gemacht, wie auch Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in den Verordnungstext hätten einbezo- gen werden können.
Das Ausklammern dieser Stoffe ist fachlich nicht zu begründen. Für die Qualität des Grundwassers ist allein die Konzentration eines jeden Schadstoffes maßgeblich, nicht je- doch deren Herkünfte. Damit entspricht die neue Grundwasserverordnung nicht den Vorga- ben der europäischen Grundwasserrichtlinie.
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