Christopher Vogt: Sachgerecht und nachvollziehbar

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 339/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 27. September 2010

Hartz IV-Reform



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Sachgerecht und nachvollziehbar Zur geplanten Hartz IV-Reform sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Bundesregierung orientiert sich bei der Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 an den Daten, die das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Dieses hat aufgezeigt, was Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen ausgeben können und auf dieser Grundlage das Existenzminimum neu definiert. Die Bundesregierung setzt mit dieser sachgerechten und nachvollziehbaren Maßnahme die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um.”
Besonders hilfreich sei das zusätzliche Bildungspaket mit Budget für Schulmaterial, Nachhilfe, Sport und einem warmen Mittagessen für bedürftige Kinder, so Vogt weiter. „Dass die Landesregierung das Projekt ‘Kein Kind ohne Mahlzeit' bis zum 31. Dezember 2010 verlängert hat, war also absolut richtig, da nun ein nahtloser Übergang möglich ist. Wir erwarten, dass nun auch eine Änderung bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten erfolgt, damit Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger künftig mehr vom selbst verdienten Lohn behalten können. Damit werden Arbeitsanreize vergrößert und der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert. Die Zahlung der Warmmiete als Pauschale, die sich am örtlichen Mietniveau orientieren muss, führt zu mehr Transparenz und Fairness und wird auch die Zahl von Klagen in diesem Bereich deutlich verringern.
Dass ausgerechnet Vertreter von SPD und Grünen die geplanten Neuerungen so heftig attackieren, ist schon irrwitzig. Die Bundesregierung korrigiert schließlich einmal mehr die Fehler der damaligen rot-grünen Regierung. Eine politisch motivierte Blockade im Bundesrat würde zu Lasten der Empfängerinnen und Empfänger gehen und wäre ein skandalöser Rückfall in die Zeit vor 1998”, so Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/