Monika Heinold zum Vorwurf des Finanzminsters, die Opposition hätte keine Vorschläge zur Haushaltssanierung vorgelegt

Presseinformation

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Nr. 567.10 / 30.09.2010
Die Nerven des Finanzministers liegen blank Zur Pressemitteilung des Finanzministers erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Die Pressemitteilung des Finanzministers besteht aus starken Worten und altbekannten Schuldzuweisungen. Das bringt uns nicht voran. Eigentlich waren wir im Parlament doch schon einen Schritt weiter − die hohe Verschuldung des Landes hat viele Mütter und Väter. Die Schuldenbremse ist richtig, und es ist gut, dass wir sie gemeinsam be- schlossen haben. Jetzt muss es darum gehen, diese verantwortungsvoll auszugestal- ten.
Wir haben viel Verständnis, dass dem Minister die Nerven blank liegen, wenn nun die Koalitionsfraktionen nach dem Motto „wünsch dir was“ anfangen, sein Sparpaket auf- zuschnüren.
Aber uns vorzuwerfen, wir hätten keine konkreten Vorschläge eingebracht, ist einfach nur lächerlich. Immerhin hat die Grüne Fraktion schon vor der obskuren schwarz- gelben „Haushaltsstrukturkommission“ ihr umfangreiches Konzept präsentiert.
Wir zweifeln den Sparwillen von Herrn Wiegard nicht an. Was wir ihm vorwerfen, ist In- transparenz und seine Weigerung aufzuzeigen, ob das Konzept der Landesregierung aufgeht. Dass er die Einsparungsvorschläge der Haushaltsstrukturkommission ab 2013 noch gar nicht berechnet hat, so sein Eingeständnis gestern im Finanzausschuss, stimmt uns nicht zuversichtlich, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie das Land bis 2020 von seinem Schuldenberg herunter kommen kann.
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