Luise Amtsberg zum internationalen Tag des Flüchtlings

Presseinformation

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Nr. 569.10 / 01.10.2010 Flüchtlingsrechte achten Anlässlich des internationalen Tag des Flüchtlings, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Luise Amtsberg:
Die Grüne Landtagsfraktion gedenkt an diesem Tag den vielen Millionen Menschen, die sich derzeit auf der Flucht befinden. Wir müssen für die Rechte dieser Menschen Sorge tragen. Für die Landespolitik ist es eine Verpflichtung, kritisch zu prüfen, ob die Praxis der Abschiebehaft, oder die massiven Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen, wie zum Beispiel das Arbeitsverbot im ersten Jahr des Aufenthaltes, humanitär zu ver- treten sind. Auch Rücknahmeabkommen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht wahren, sind ein Schandfleck in der Struktur eines demokratischen Staates.
Kriege und Bürgerkriege, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, vom Staat geduldete oder ausgeübte Gewalt sowie wirtschaftliche Not zwingen Menschen weltweit dazu aus ihren Heimatländern zu fliehen.
Auch nach Schleswig-Holstein kommen Menschen, die sich hier in erster Linie nach ei- nem Leben ohne Gewalt und nach einer guten Zukunft für ihre Kinder sehnen. Auch Schleswig-Holstein trägt hier eine internationale Verantwortung und muss sich mit den Defiziten europäischer Flüchtlingspolitik auseinandersetzen.
Hunderte von Menschen sterben auf den Meeren an den europäischen Außengrenzen oder leben unter unwürdigsten Bedingungen in Flüchtlingscamps – ein Zustand, der es den Menschen fast unmöglich macht, hier ein Leben in Würde und Freiheit zu begin- nen.
Vieles in der Flüchtlingspolitik liegt in der Kompetenz des Bundes. Dieses sollte uns aber nicht von der Verantwortung entbinden, mit Engagement für die Wahrung der Flüchtlingsrechte einzustehen.
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