Lothar Hay: SPD beschließt klare Positionen zu Agrarpolitik und Bioenergie

Kiel, 4. Oktober 2010 Nr. 298/2010



Lothar Hay: SPD beschließt klare Positionen zu Agrarpolitik und Bioenergie
Zu den Beschlüssen der Konferenz der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Länder und des Europäischen Parlaments vom 1.10.2010 in Berlin sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 nimmt Konturen an. Angesichts der auch in Zukunft erforderlichen hohen Direktzahlungen der EU an die Landwirtschaft, die letztendlich von den Steuerzahlern erbracht werden müssen, sind neue Denkansätze erforderlich. Mit Begründungen von gestern lassen sich diese Zahlungen in Zukunft nicht mehr rechtfertigen. Anders als CDU und FDP, die sich nach dem Motto „möglichst keine Veränderungen“ aus einer zukunftsgerichteten Diskussion verabschiedet haben, spricht sich die SPD für deutliche Veränderungen der Grundlagen für die Direktzahlungen an die Landwirtschaft aus.
Das europäische Agrarmodell einer flächendeckend wirtschaftenden und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft muss dem Ziel einer Ressourcen schonenden Produktionsweise im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips in besonderer Form verpflichtet sein. Die Legitimation der Zahlungen wird sich aber umso stärker sichern lassen, je besser die Menschen vor Ort die Leistungen „ihrer“ Landwirtschaft nachvollziehen können. Dafür muss ein System der echten Entlohnung von Leistungen, vor allem im Bereich Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Bodenfruchtbarkeit sowie Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz geschaffen werden, das den Bürgerinnen und Bürgern einen über die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus erkennbaren Mehrwert der Landwirtschaft aufzeigt.
In einem modularen System der 1. Säule dürfen Landwirte nur dann den vollen Förderbetrag erhalten, wenn sie klar definierte Leistungen für Umwelt, Natur und Gesellschaft erbringen. In diesem System muss auch der ökologische Landbau berücksichtigt werden. Hier ist der in Schleswig-Holstein angekündigte Stopp für die Beibehaltungsförderung im ökologischen Landbau geradezu anachronistisch angesichts dieser besonders zukunftsfähigen Form der Landwirtschaft.
Große Zustimmung aus der Konferenz erhielt ein aus Schleswig-Holstein eingebrachtes Resolutionspapier, wie die Biogasnutzung im gesellschaftlichen Konsens nachhaltig gesichert werden kann. Es soll regional modifiziert in allen Parlamenten eingebracht werden. Sie finden es auf www.spd.ltsh.de unter dem Punkt „Themen“.