Luise Amtsberg anlässlich des 14-jährigen Bestehens des Clubs 88

Presseinformation

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Nr. 570.10 / 01.10.10 Nazistrukturen nicht ignorieren Anlässlich des 14-jährigen Bestehens des Clubs 88 in Neumünster sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Rechte Gewalttaten in Schleswig-Holstein sind 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent angestiegen. Der Jahrestag des Club 88 führt uns auch in diesem Jahr wieder vor Augen, dass Schleswig-Holstein eine fest organisierte Neonazistruktur aufweist.
Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Anstiegs rechter Gewalt ist es schlicht weg unverantwortlich, dass sich Schwarz-Gelb in Land und Bund auf die nicht definierte Gruppe von Linksextremisten einschießt.
Schlimmer jedoch ist, dass 90 Prozent der Mittel in Schleswig-Holstein für den Kampf gegen Rechts ohne weiterführende Strategie gestrichen werden. Die Auswirkungen dieses politischen Vorgehens werden erst in einigen Jahren offensichtlich. Dann aber ist es für viele Opfer rechter Gewalt längst zu spät!
Statt Nazistrukturen in ihrer Bedeutung zu ignorieren, wünschen wir uns eine demokra- tische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft of- fen und tolerant gestalten können.
Es ist alarmierend, dass rassistische und antisemitische Ressentiments wieder einen Platz in unserer Gesellschaft gefunden haben und damit auch noch Zustimmung in der Bevölkerung finden. Alle Demokraten sind dazu aufgerufen, aktiv für eine tolerante Ge- sellschaft einzutreten und Rechtsextremismus aktiv zu bekämpfen. Finanzielle Mittel auf alle Formen des Extremismus auszuweiten, verfehlt aber genau dieses Ziel. Seite 1 von 2 *** Hintergrund: Die Spannbreite der schleswig-holsteinischen Nazi-Struktur ist groß – sie reicht von e- her im Verborgenen agierenden so genannten „völkischen Gruppen“ bis hin zu sehr of- fen agierenden „autonomen Aktionsgruppen“. Neumünster ist Dreh- und Angelpunkt rechtsextremer Aktivitäten, wo Nazis auch zunehmend in der Öffentlichkeit auftreten.
Seit 14 Jahren ist der Club 88 zentraler Treffpunkt für die rechte Szene in ganz Nord- deutschland. Die Zahl 88 steht im Wortschatz der Neonazis für „Heil Hitler“. Mit ihrer selbst erklärten „national befreiten Zone“ versuchen Neonazis außerhalb der demokra- tischen Ordnung einen Machtbereich zu setzen und nutzen diesen Raum ihre men- schenverachtende Weltanschauung und ihre gewaltbereiten Ideen als „normal“ zu ver- kaufen. Der Club 88 ist Hort und Anlaufstelle für viele Jugendliche und dient seit Jahren als einer der Hauptveranstaltungsorte für Konzerte und Liederabende.
Die Bundesregierung aus Union und FDP stellt in ihrer Politik „Links- und Rechtsextre- mismus“ als staatsfeindliche Haltungen gleichwertig nebeneinander. Jenseits der so de- finierten „extremen“ Ränder (häufig noch ergänzt um „Islamismus“) wird in der „Mitte“ eine tadellos demokratische Mehrheitsbevölkerung angenommen, die keine Probleme verursacht. Diese „Extremismustheorie“ halten wir für falsch.



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