Andreas Tietze zum Markterkundungsverfahren für die Sanierung des UKSH

Presseinformation

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Nr. 573.10 / 05.10.2010



Markterkundungsverfahren ist Verschwendung von Steuergeldern
Zu der Pressekonferenz des Wissenschaftsministers Jost de Jager zum Markterkun- dungsverfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Andreas Tietze:
Schon zweimal stand das Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung des UKSH auf der Tagesordnung des Kabinetts, zweimal wurde es wieder abgesetzt. Das nun auf den Weg gebrachte Markterkundungsverfahren wird eine Million Euro Steuer- gelder verschlingen. Das ist in Zeiten von Haushaltsknappheit unverantwortlich und ver- schwenderisch.
Das UKSH kann keinen Stillstand gebrauchen. Eine Eigentumsübertragung des bauli- chen Bereichs an Private bei Beibehaltung des öffentlichen Krankenhaus- und For- schungsbetriebs ist ein Baustein des Zukunftskonzeptes des UKSH-Vorstandes. Dieser könnte unverzüglich umgesetzt werden.

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