Monika Heinold zum Dringlichkeitsantrag zur Sicherheit von Atomkraftwerken bei Laufzeitverlängerung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus TOP Dringlichkeitsantrag - Sicherheit von Atomkraftwerken Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel bei Laufzeitverlängerung Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 577.10 / 06.10.2010



Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung
Auf unser Land, Standort dreier großer und extrem störanfälliger Atomkraftwerke, rollt eine Welle gravierender Veränderungen des Atomrechts zu. Minister Schmalfuß hat als zuständiger Fachminister – erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte Änderung des Atomgesetzes geäußert. Und da sagen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Debatte sei nicht dringlich?
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit der Bevölkerung.
Minister Schmalfuß hat deutlich gemacht, dass er mit großer Sorge die beabsichtigte Änderung des Atomgesetzes verfolgt und er mahnt aus verfassungsrechtlichen Grün- den an, dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht ohne Zu- stimmung des Bundesrates möglich ist, und dass sie zwingend mit sicherheitstechni- schen Nachrüstungsforderungen verbunden werden muss.
Und wie reagiert unser Ministerpräsident? Sein Regierungssprecher erklärt, die kritische Haltung von Minister Schmalfuß sei nicht die Haltung der Landesregierung sondern die persönliche Auffassung des Ministers – unfassbar!
Wieder einmal – wie bei der HSH Nordbank – soll ein Fachminister mundtot gemacht werden, wieder einmal werden Argumente beiseite geschoben.
Meine Damen und Herren, bei dem geplanten Atomgesetz handelt es sich um eine willkürliche und pauschale Ver- längerung der Laufzeiten, außerdem sollen wichtige Sicherheitsstandards geschliffen werden.

Seite 1 von 2 Der zuständige Minister fordert den baulichen Schutz der alten AKW´s gegen terroristi- sche Bedrohungen. Und da sagen Sie, die Debatte um das Atomgesetz heute und hier im Landtag sei nicht dringlich?
Schleswig Holstein hat nicht beliebig Zeit, das Land muss sich frühzeitig positionieren, die Sicherheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein muss ganz oben auf der Agenda stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Minister für Reaktorsicherheit, der nicht bereit ist, einfach alles zu schlucken, was aus Berlin kommt, sondern der angesichts der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes mit großer Sorge reagiert und Änderungen einfordert. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Die Uneinigkeit von CDU und FDP darf doch nicht dazu führen, dass Sie die Debatte im Landtag über das geplante Atomgesetz verweigern.
Stellen Sie sich der Debatte, geben Sie Ihrem eigenen Minister die Chance, seine Be- denken zu äußern, verweigern Sie nicht den Austausch von Argumenten.
Verfahren Sie nicht wie bei Stuttgart 21: Immer stur mit dem Kopf gegen die Wand, oh- ne zu merken, dass die Richtung schon lange nicht mehr stimmt.
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