Thomas Rother: Eckpunkte rund machen!

Kiel, 6. Oktober 2010 Nr. 303/2010

Thomas Rother:
Eckpunkte rund machen!

Zu den von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt der SPD-Fraktionssprecher für kommunales Verfassungsrecht, Thomas Rother:
Mit ihren Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung. Eine sichere Regelung muss rechtzeitig zur Kommunalwahl 2013 verabschiedet sein. Die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform ist jedoch weiterhin gegeben und muss von der neuen Landesregierung nach der Neuwahl des Landtages konsequent angegangen werden.
Die Vorlage des Innenministers enthält jedoch Vorschläge, die hinter den aktuellen Stand zurückfallen und deshalb für die SPD nicht akzeptabel sind. Wir finden es dreist, dass auf eine Regelung für die Gleichstellungsbeauftragten, für Beiräte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einfach verzichtet werden soll. Für uns sind und bleiben diese Institutionen unabdingbar und eine Selbstverständlichkeit, um eine weitreichende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen zu ermöglichen. Die vorgeschlagene Einschränkung der Teilnahme von Gemeindevertreterinnen und -vertretern an Ausschusssitzungen lehnen wir ab.
Für überlegenswert halten wir die Aufhebung der Pflicht zur Einwohnerversammlung, die Festlegung der Größe der Gemeindevertretung durch die Kommunalparlamente, die Einführung von hauptamtlichen Bürgermeistern für Gemeinden ab 4.000 Einwohnern sowie die Qualifikationsanforderungen für Landräte und Amtsdirektoren.
Eine Schuldenbremse für Kommunen halten wir für den falschen Ansatz, um die Kommunen leistungsfähig zu halten; diese müssen vielmehr zuallererst effektiv entschuldet werden.
Die SPD wird sich in die vom Innenministerium in die Wege geleitete offene Diskussion der Eckpunkte konstruktiv auf allen Ebenen einbringen.