Dr. Henning Höppner zu TOP 52: Kein Spielraum für Sparorgien an den Schulen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 6. Oktober 2010


TOP 52, Bericht zur Unterrichtssituation Im Schuljahr 2009/2010 (Drucksache 17/832)



Dr. Henning Höppner: Kein Spielraum für Sparorgien an den Schulen

Es ist gut, dass sich der Landtag die Zeit nimmt, über die jährliche schulpolitische Bestandsaufnahme zu debattieren, statt sie, wie im vergangenen Jahr, ohne Aussprache in den Ausschuss zu überweisen – auch wenn sie fast jedes Jahr später kommt. Denn unsere Schulen sind für die große Mehrzahl der Bevölkerung von unmittelbarer Bedeutung, und bei einer Aufgabe, für die das Land im Jahr zurzeit 1,3 Milliarden Euro ausgibt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich mit diesem Bericht etwas näher zu befassen.
Der Rückgang der Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen macht insgesamt schnellere Fortschritte, als wir das noch Anfang des Jahrzehnts erwartet hatten. In dem Bericht für das Jahr 2000/2001 wurde die Schülerzahl, die für das jetzt abgeschlossene Schuljahr erwartet wurde, erst für das nächste Jahr erwartet und bei den Berufsschulen liegen wir schon 8.000 unter der seinerzeitigen Erwartung.
Dass das Gymnasium starke Zuwächse hat, ist für uns ein klares Indiz dafür, dass es genügend Eltern gibt, die sich auch dann für die schnellere Variante entscheiden, wenn sie eine Gemeinschaftsschule in der Nähe haben, die nach neun Jahren zum Abitur führt.
Wir haben an dieser Stelle schon oft gesagt, dass der Erfolg von G8 realistisch ist, wenn man sich auf vernünftige Stoffkürzungen und entsprechende Reduzierungen der Stundentafeln verständigt, die ohne Abstriche an der Studierfähigkeit realisierbar sind.
Der Bericht, der das bisher letzte Schuljahr unter der Verantwortung einer sozialdemokratischen Bildungsministerin analysiert, ist auch eine klare Bestätigung des Umsteuerns - weg von der Aussonderung an Förderzentren und hin zu einem integrativen bzw. inklusiven Unterricht. Rund 700 Kinder weniger besuchen Förderzentren und rund 700 mehr werden stattdessen integrativ beschult. Das ist ein Erfolg, aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben, wenn wir den OECD-Schnitt von 85 % der Kinder mit Förderbedarf im integrativen bzw. inklusiven Unterricht erreichen wollen.
Ebenfalls bewährt hat sich die Abschaffung der Zurückstellung vom Schulbesuch mit dem neuen Schulgesetz. Deutlich über 90 % der Schulanfänger werden fristgemäß eingeschult, nur noch 1,4 % mit Verspätung und immerhin 8,5 % vorzeitig.
Eines aber lassen die Geburtenzahlen, die Zahlen der Einschulungen und der Schulartübergänge klar erkennen: Wir werden keine demographische Entlastung im Bereich der gymnasialen Oberstufe haben. Ich kann daher nur davor warnen, die Bildung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen administrativ zu beschränken; wir werden sie bitter nötig haben.
Die Klassenfrequenz ist an den allgemeinbildenden Schulen stabil oder sogar leicht rückläufig, ebenso bei den Berufsschulen, während die anderen Schularten der berufsbildenden Schulen mit zum Teil deutlich größeren Klassen zurecht kommen müssen.
Ein Warnzeichen gibt die Entwicklung des Unterrichtsausfalls, der außer an den Grundschulen wieder nach oben gegangen ist. Die Begründung mit dem langen und harten Winter ist sicher richtig; wenn die Kinder nicht in die Schule kommen können, nützt auch die schönste Unterrichtsvertretung nichts. Dennoch zeigen diese Zahlen, dass beim Vertretungsfonds vielleicht noch mehr getan werden muss als bisher, denn jeden von uns haben Protestbriefe von Eltern erreicht, die an den Schulen ihrer Kinder mit substantiellem und längerfristigem Ausfall von Unterricht konfrontiert waren.
Im Vergleich der Bundesländer schneiden wir nach den Kennziffern Klassengröße und erteilter Unterricht pro Schüler im Saldo weiterhin mittelgut ab, bei erheblichen Unterschieden zwischen den Schularten. Das zeigt aber auch, dass wir keinen Spielraum dafür haben, beide Kennziffern durch Haushaltssanierung zulasten der Schulen zu verschlechtern.
Die SPD steht zu ihren Vereinbarungen aus dem Bildungspakt der Großen Koalition, einen Teil der demographischen Rendite für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen; sie wendet sich aber dagegen, die gesamte Rendite auf dem Haushaltsaltar zu verbrennen oder gar, wie es die Landesregierung beabsichtigt, mittelfristig noch mehr Stellen zu streichen, als dies der Rückgang der Schülerzahlen hergibt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des Berichts in den Bildungsausschuss.