Carsten-Peter Brodersen: Eine Bundesratsinitiative ohne Informationen macht keinen Sinn

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 359/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 6. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verbraucherinformationsgesetz
Carsten-Peter Brodersen: Eine Bundesratsinitiative ohne Informationen macht keinen Sinn
In seiner Rede zu TOP 16 + 26 (Verbraucherinformationsgesetz / Qualitätskennzeichnung) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, die für sie notwendigen Informationen zu bekommen. Um gegenüber Behörden diesen Informationsanspruch geltend machen zu können, ist das Verbraucherinformationsgesetz von großer Bedeutung. Nachhaltig und zukunftsorientiert sollte es sein.
Die Anträge von SPD sowie CDU und FDP machen allerdings deutlich, dass wir uns dem Problem auf unterschiedliche Weise zuwenden. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass wir, bevor wir uninformiert eine Bundesratsinitiative starten, zunächst die Landesregierung bitten, uns über ihre Bewertung des Gesetzes, bzw. ihre Erfahrungen zu berichten.
Aussagen zu Defiziten sowie eine konkrete Stellungnahme zu den in unserem Antrag formulierten Fragen als Grundlage für die weitere Diskussion zu nehmen, halten wir für den ausgewogeneren Weg.
Die Zusammenführung von Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Umweltinformationsgesetz (UIG), die gesetzliche Verankerung des Verbraucherschutzes und das dänische Kennzeichen-System für eine amtliche Lebensmittelkontrolle können gute Ansätze sein, die in die Verbraucherschutzpolitik integriert werden könnten, wenn die Erfahrungen in Schleswig-Holstein das erforderlich machen.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Unser Antrag mit der Bitte eines Berichts der Landesregierung widmet sich diesen Punkten.
Da bereits eine Überprüfung des VIG durch die Bundesregierung stattgefunden hat, verschiedene Verbände und Verbraucherschutzorganisationen Stellung bezogen haben, und man länderübergreifend der Meinung ist, dass durchaus eine Überarbeitung an verschiedenen Stellen erforderlich ist, hat die Bundesregierung angekündigt, Ende des Jahres, nach Auswertung der Stellungnahmen, einen Änderungsvorschlag vorzulegen.
Jetzt eine Bundesratsinitiative zu starten, ohne die Situation in Schleswig- Holstein zu kennen, wäre nur kontraproduktiv.
Wir wollen etwas ändern, wenn es nicht funktioniert. Wir wollen nichts ändern, wenn es sich bereits bewährt. Und darum ist es wichtig, den Vorschlag der Bundesregierung, bzw. den Bericht der Landesregierung abzuwarten.
Nun aber zu Ihrem Vorschlag, das VIG und UIG zusammenzulegen. Wir halten es für durchaus richtig, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Schon in unserem Koalitionsvertrag sprechen wir uns für die Zusammenlegung des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes aus. Und wir werden dies auch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Dies wird unser Beitrag zur Entbürokratisierung im Bereich des Verbraucherschutzes sein.
Sollte die Zusammenlegung auf Bundesebene aus den Vorschlägen, die Frau Aigner vorlegen wird, hervorgehen, werden wir dies begrüßen. Aber wir sollten eben die angekündigten Vorschläge abwarten.
Auch beim Thema Smiley-System sind die Bundesregierung und die Minister der Länder schon einen Schritt weiter als die SPD und SSW. Denn man hat sich bereits am 17. September 2010 in Potsdam grundsätzlich darauf geeinigt, ein gemeinsames System einzuführen.
Ziel ist es, Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bundesweit nach einheitlichen Bewertungsmaßstäben für Restaurantgäste transparent zu machen. Ob hier nun das Smiley-System zum Tragen kommt oder ein anderes, bedarf einer sorgfältigen und ergebnisoffenen Prüfung. Wir glauben, es ist nicht der richtige Weg, sich von Beginn der Diskussion an auf ein System festzulegen. Das eingeführte System muss sowohl für Verbraucher informativ, als auch für die Restaurantbesitzer umsetzbar sein. In keinem Fall darf es zu einer Diskriminierung kommen.
Die Diskussion steht gerade erst am Anfang. Und Schleswig-Holstein sollte sich nicht von Anfang an einigen Ergebnissen verschließen. Deshalb lassen Sie uns erst einmal den Bericht der Landesregierung und die Vorschläge, die in den nächsten Monaten auf Bundesebene gemacht werden, abwarten. Und dann können wir schauen, wie sich Schleswig- Holstein in dieser Debatte positioniert.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/