Aktueller Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Hoffnung für lärmgeplagte Anwohner

171/2010 Kiel, 6. Oktober 2010



Aktueller Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Hoffnung für lärmgeplagte Anwohner


Kiel (SHL) – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, stellt in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitions- ausschusses vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum April bis Juni 2010. 607 neue Bitten und Beschwerden sind in diesen drei Monaten beim Petitionsausschuss ein- gegangen - das sind 186 mehr als im gesamten letzten Jahr.

Ursächlich für diesen Petitionszuwachs ist ein sogenanntes Massenpetitionsverfahren, das sich gegen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags richtet. Eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen soll voraussichtlich noch im Oktober erfolgen. Von den 109 Petitionen, die der Ausschuss in den drei Monaten abschließend beraten hat, konnten knapp 25 Prozent ganz oder teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht: • Einer der Petitionsschwerpunkte war die Entscheidung über das sogenannte Schwarzbaugebiet „Esinger Moor“ in der Gemeinde Tornesch. In dem Gebiet ist eine Vielzahl von Häusern, Schuppen, Ställen und Unterständen vom Abriss bedroht. Einige der Gebäude stammen noch aus der Vorkriegszeit. „Wir müssen zugeben, dass es uns in einigen Fällen sehr schwer gefallen ist, die gesetzlichen Vorgaben konsequent durchzu- halten“, räumt die Vorsitzende des Petitionsausschusses ein. „Die Bürgerinnen und Bür- ger haben sich aus verständlichen Gründen sehr emotional für den Erhalt ihrer Gebäude engagiert. Rechtlich war das Vorgehen des Kreises aber nicht zu beanstanden.“ • Immer mehr Petenten fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Die Beschwerden im Berichtszeitraum betrafen die Autobahnen A1 und A215 sowie die Bundesstraße 430. Konkret konnte der Ausschuss zwar keine Abhilfe schaffen, für die Zukunft besteht aber Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Hoffnung für die lärmgeplagten Anwohner: Der Bund hat neue Regelungen angekündigt, durch die Immissionsgrenzwerte gesenkt werden sollen. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten gefor- derten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“, kündigt die Ausschussvorsitzende an. • Keine Veranlassung hat der Petitionsausschuss gesehen, sich gegen den Bau des geplanten Bahnhofs Fehmarn-Burg auszusprechen. Der Bahnhof im Ortszentrum sei eine verkehrlich und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme, durch die die Verkehrsanbindungen für Touristen und für die Bewohner Fehmarns deutlich und langfristig verbessert werden könnten. Die vom Petenten vorgeschlagene Alternative außerhalb des Ortes im Bereich Burg-West konnte der Ausschuss nicht befürworten. • Die Dauer gerichtlicher Verfahren ist ein häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss. Im letzten Quartal hat der Ausschuss einen Fall geprüft, in dem eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt hat, dass eine Petentin in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Ihre Beschwerde wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Aus- drücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Ge- setz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Weitere Schwerpunkte der Ausschusstätigkeit sind dem aktuellen Bericht des Petitions- ausschusses zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Land- tages veröffentlicht wird:

http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html