Luise Amtsberg zum Stand der Integration in Deutschland

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Stand der Integration in Deutschland Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt für die Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Luise Amtsberg: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 585.10 / 07.10.2010

Einheit in einer vielfältigen Gesellschaft fördern!
Am vergangenen Wochenende haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Wir haben gefeiert, dass vor 20 Jahren eine friedliche Protestbewegung und das Engage- ment vieler mutiger DDR-BürgerInnen zu den ersten gemeinsamen freien Wahlen ge- führt haben. Wir haben dieses Ereignis in der vergangenen Woche zum Anlass ge- nommen, um über die europäische Integration zu reden, über Demokratie und Bürger- beteiligung und natürlich auch über einen dritten Aspekt der Einigung: nämlich die In- tegration von ZuwandererInnen in unserer Gesellschaft.
Eindrücklich dabei war die Rede des neuen Bundespräsidenten Wulff, der fast rechtfer- tigend erklärte, auch der Präsident aller Muslime in Deutschland zu sein. „Der Islam ist Teil unseres Landes“, war seine Aussage, die dazu führte, dass eine Debatte über Leit- kultur und christlich-jüdische Prägung der Bundesrepublik vornehmlich in den Reihen von CDU und CSU losbrach.
Mich stört diese Debatte! Sie zeigt nämlich deutlich, dass ein Aspekt der Integration noch immer nicht begriffen wurde: in einer vielfältigen und multikulturellen Gesellschaft zu leben - und das tun wir: ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hat einen Migrations- hintergrund - bedeutet, dass sich die Frage nach einer Leitkultur überhaupt nicht mehr stellen kann. Ich persönlich stelle mir nicht die Frage, wie Deutschland geprägt ist, was Deutschland für Wurzeln hat. Als Politikerin weiß ich, dass diese Frage nicht Maßgabe unserer Politik sein kann. Maßgabe unserer Politik müssen nämlich die gesellschaftli- chen Realitäten heute sein. Also ja, selbstverständlich ist der Islam Teil der deutschen Gesellschaft.
Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft geworden, also müssen wir auch Politik für ei- ne multikulturelle Gesellschaft machen. Und da stimmt es nachdenklich, es beschämt sogar, wenn antisemitische und rassistische Äußerungen wieder einen Platz in unserer Gesellschaft finden und auf Zustimmung stoßen. Seite 1 von 2 Die meisten, die über Integration reden, sprechen mehr über ihre Defizite als über ihre Erfolge. Da heißt es immer: jede zehnte MigrantIn ist nicht bereit, sich zu integrieren. Ich persönlich wähle lieber die Worte: bei neun von zehn Menschen ist die Integration gelungen. Sprechen wir also von dem Zehnten.
Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber auch bei jeglichem Sparwillen, den ich hier mal allen Fraktionen unterstellen darf: die ganze Debatte hat einen Haken. Wir können nicht fordern und fordern wenn wir nicht bereit sind, zu fördern. Für uns Grüne ist Integ- rationspolitik eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Es ist notwendig, dass die verkrustete Definition von Integration aufgebrochen wird. Wir müssen unser Augenmerk auch auf diejenigen richten, die aus Kriegen und Bürgerkriegen oder Klimakatastrophen und wirtschaftlicher Not zu uns flüchten und Schutz suchen. Immer noch 6500 Men- schen in Schleswig-Holstein leben hier ohne gesicherten Aufenthaltstitel und bekom- men keinen Zugang zu den vorhandenen Integrationsmaßnahmen. Eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik ist auch eine gute Integrationspolitik.
Rechtsextremismus und die menschenverachtende Ideologie von Neonazis stellen eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar und blockieren jeden Integrations- prozess. Es ist unerträglich zu sehen, dass unser Bundesland keine Bemühungen, auch keine finanziellen, anstellt, die voll etablierte rechte Szene in Schleswig-Holstein aktiv zu bekämpfen. Das gehört zu Integration dazu. Sie können sich sicher alle vorstellen, dass die Debatten um das Kopftuch, den Bau von Moscheen, den Ruf eines Muezzin, Einbürgerungstests, Leitkultur aber auch der offene, wie auch der latente Rassismus, den MigrantInnen in unserer Gesellschaft oft den Mut rauben.
Wenn Menschen jahrelang in Einbürgerungsverfahren stecken, in schwachsinnigen Tests beweisen müssen, dass sie wissen, wo der Harz liegt, wenn die Bundesrepublik von jungen Menschen verlangt, dass sie sich entscheiden müssen zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen, dann, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, dass es sich dabei um eine ehrliche Integrationspolitik handelt.
Ich bin sehr dicht bei jedem, der sagt, dass wir auch von MigrantInnen fordern müssen, sich am Prozess der eigenen Integration zu beteiligen. Natürlich müssen wir fordern, dass die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes eingehalten und akzeptiert werden.
Sich dabei aber immer wieder und ausschließlich auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu konzentrieren, ist fahrlässig. Viele Probleme sind nicht auf In- tegration runter zu brechen, das ist eine einseitige Denke. Viele der Probleme hängen mit der sozialen Situation, der immer größer werden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zusammen.
Eine ehrliche Integration, erfordert ehrliche Bemühungen. Und die müssen in die Tiefe gehen. Strukturell aber auch in der Kommunikation, damit die vielen MigrantInnen nicht das Gefühl haben, DeutscheR zu sein, bedeutet einen jahrelangen Hindernis Parcours zu absolvieren. Sie sind es, die Integrationsbemühungen ehrlich fühlen müssen.
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