Kirstin Funke: Aktivitäten im Ostseeraum sind bereits erfolgreich

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 363/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 7. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ostseeaktivitäten der Landesregierung
Kirstin Funke: Aktivitäten im Ostseeraum sind bereits erfolgreich
In ihrer Rede zu TOP 13 (Ostseeaktivitäten der Landesregierung) sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Kirstin Funke:

„Die Ostseeregion ist und bleibt für Schleswig-Holstein ein wichtiger Motor für den wirtschaftlichen-, wissenschaftlichen- und kulturellen Bereich. Eine Region, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stetig in den verschiedensten Kooperationen zusammengewachsen ist. Fast schon könnte man von einem EU-Binnenmeer sprechen, da in der Zwischenzeit ein Großteil der Ostseeanrainer Mitglied der Europäischen Union ist.
Vor der Region hat, wie im Bericht auch beschrieben, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nicht halt gemacht. Die einzelnen Länder hat es unterschiedlich stark getroffen, so dass sich zum wiederholten Male ein starkes sozio-ökonomisches Gefälle zwischen dem westlichen und östlichem Ostseeraum entwickelt hat. Deswegen ist es umso wichtiger, sich als Land in den Gremien und Kooperationen stark zu machen und genau dieses hat die Landesregierung im Berichtszeitraum gemacht.
Der Bericht der Landesregierung ist sehr umfangreich, und so möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken. Ich begrüße es sehr, dass aufgrund der Initiative der Landesregierung die Bundesregierung sich erfolgreich für die Einsetzung einer Expertengruppe Meerespolitik im Ostseerat eingesetzt hat, Deutschland hat hier den Co-Vorsitz inne. So wird die Ostseeratspräsidentschaft ab Juli 2011 gerade für die norddeutschen Interessen über das Auswärtige Amt von ungemeiner Bedeutung sein.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Landesregierung ist auch über das Netzwerk der Subregionen des Ostseeraumes (BSSSC) im Bereich der Meerespolitiken tätig gewesen. Schleswig-Holstein hat auch hier den Vorsitz der Arbeitsgruppe Meerespolitik übernommen und wird in der gemeinsamen Arbeit die meerespolitischen Interessen der Region bündeln und seinen Beitrag zur Umsetzung der maritimen Modellregion leisten. Dazu gehört auch unweigerlich das mittlerweile genehmigte Projekt ‚Initiative für eine Saubere Ostseeschifffahrt’ (Clean Baltic Shipping). Über den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Meerespolitiken der BSSSC ist Schleswig-Holstein in dem Koordinierungsgremium des Projektes im Rahmen der EU- Ostseestrategie eingebunden und kann damit die Linien der Umsetzung mit gestalten. Es können damit die uns wichtigen ökonomischen und ökologischen Aspekte in die Umsetzung des Projektes Clean Baltic Shipping Eingang finden.
Ein weiterer Punkt des Berichtes über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung spricht die Ostseezusammenarbeit der schulischen und beruflichen Bildung an. Auch im Hinblick auf die vorausgegangene Debatte über die Europaschulen in der Septembersitzung möchte ich hier noch mal darauf hinweisen, dass im Rahmen des EU-Bildungsprogramms für lebenslanges Lernen in Schleswig-Holstein allein im Jahr 2009 acht Schulpartnerschaften in der Ostseeregion geschlossen wurden, die eine Projektlaufzeit von zwölf Jahren haben. Auch die während des Lehramtsstudiums mögliche Assistenzzeit an Schulen im europäischen Ausland wurde von schleswig-holsteinischen Studenten jeweils in Dänemark und Finnland genutzt. Die Möglichkeit während des Studiums schulische Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln, ist somit im Rahmen der Ausbildung bereits möglich. Dieses gilt auch für die Lehrerfortbildung im Ostseeraum. Im Jahr 2009 haben insgesamt dreizehn Lehrkräfte und auch Referendare an einem mehrwöchigen Kurs im Rahmen des EU Comenius Projektes teilgenommen, die zum einen in Dänemark, Finnland, Estland und Litauen stattfanden. Finanziert aus EU- Mitteln.
Ich könnte an dieser Stelle viele weitere Projekte und Programme der einzelnen Hochschulen des Landes aufführen – die einen regen Austausch zwischen den Hochschulen der Ostseeanrainerstaaten und unseres Landes dokumentieren, doch würde dies die Zeit sprengen. Bei einem Austausch auf Studenten-, Lehrenden- und Forschungsebene profitieren nicht nur die einzelnen Personen von ihren Erfahrungen mit den Partnern im Ostseeraum, sondern auch unser Land. Es ist wunderbar zu sehen, dass zu den fast traditionellen Partnerschaften auch neue hinzukommen, wie beispielsweise das Projekt ‚Gender and Ethnic’ seit April 2010, das federführend an der Universität Flensburg am Institut für Germanistik angesiedelt ist und Aspekte der frühkindlichen Erziehung beinhaltet.
Sie sehen, viele Dinge, die die Opposition in ihren Anträgen bemängelt und fordert, werden in diesem Rahmen bereits umgesetzt. Die Regierung ist im Ostseeraum sehr aktiv und kann sehr ansehnliche Erfolge für unser Land vorzeigen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/