Lothar Hay/ Detlef Buder zu TOP 19: Klares Bekenntnis zur Zukunft des Ökolandbaus erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 6. Oktober 2010


TOP 19, Ökolandbau weiter fördern (Drucksache 17/888)



Lothar Hay:
Klares Bekenntnis zur Zukunft des Ökolandbaus erforderlich

Die Landwirtschaft produziert in und mit der Natur, sie muss so produzieren, dass Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität in gutem Zustand erhalten bleiben. Dies ist unstrittig. Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv einer europäischen Agrarpolitik geworden. Die Förderung der Landwirtschaft muss sich gesellschaftlichen Zielen orientieren. Die geplante Einstellung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau steht im Gegensatz zu dem, was ich gerade eben sagte.
Schleswig-Holstein ist leider mal wieder ganz weit vorne und das erste Bundesland, das die Beibehaltungsförderung einstellen will. Ob andere Länder folgen werden, ist unwahrscheinlich. Wenn dies Wirklichkeit werden sollte, werden angesichts stets steigender Nachfrage die Regale in den Geschäften weiter voller Bioprodukte stehen – sie kommen dann aber von außerhalb unseres Landes, denn unsere Biobetriebe werden entweder aufgegeben oder auf konventionelle Landwirtschaft umsteigen müssen. Das gebietet leider ihre wirtschaftliche Lage, die die Mehrkosten für Ökolandbau ohne dauerhafte Förderung des Landes nicht abbilden kann.
Hinweisen möchte ich auf eine Forschungsarbeit des Johann Heinrich von Thünen-Instituts über die Wirtschaftlichkeit der ökologischen Landwirtschaft, in der darauf hingewiesen wird, dass die Gewinne der Ökobetriebe ohne Umstellungs- und Beibehaltungsförderung um 15 bis 20 % unter den Gewinnen der konventionellen Kollegen liegen.
Dass das Land Schleswig-Holstein überhaupt die nur geringen 18 % Kofinanzierungsmittel des Landes für den Ökolandbau in einer volkswirtschaftlichen Rechnung einsparen kann, haben die Verbände des Ökolandbaus eindrucksvoll widerlegt. Alleine durch Investitionen, die mit den Fördergeldern im Ökolandbau getätigt werden, entstehen Steuererträge, die die in Zukunft



1 wegfallenden Landesmittel klar überschreiten. Ohne Förderung entfallen dann auch sie. Deshalb wird das Land im Ergebnis kein Geld sparen, aber die großen und unbestreitbaren Leistungen des Ökolandbaus für Natur und Umwelt sowie den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe im Land in der Erzeugung und Vermarktung von Ökoprodukten verlieren. Kluge Politik sieht sicher anders aus.
Erstaunlich für mich war die durch öffentliche Kritik und durch den Willen der Regierungsfraktionen erfolgte Kehrtwende bei der bereits angekündigten Gebietskulisse für die Umstellung auf den Ökolandbau. Nun kann in diesem Jahr doch auf allen Flächen in Schleswig- Holstein und nicht nur dort, wo das Grundwasser durch Nährstoffeinträge gefährdet ist, die Umstellung gefördert werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel kann das Landwirtschaftsministerium über die Nachschiebeliste aus dem Sparschwein aufbringen.
Das zeigt für mich ganz klar: Wir brauchen den politischen Willen zur Zukunft des Ökolandbaus und seiner dauerhaften Förderung für seine besonderen Leistungen. Wenn sich das Parlament hierfür ausspricht, wird es auch eine Finanzierungsmöglichkeit geben. So sind die im vorliegenden Antrag der Grünen enthaltenen Umschichtungsvorschläge sicher hilfreich für die Details der Haushaltsverhandlungen, sie reißen aber auch ein neues Haushaltsloch auf.
Ich spreche mich für meine Fraktion klar für die Überschrift des vorliegenden Antrags aus, der finanzielle Weg zur dauerhaften Förderung des Ökolandbaus sollte aber in den Haushaltsverhandlungen intensiv diskutiert werden.



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