Jens-Uwe Dankert: Die Sicherheit ist und bleibt gewährleistet

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 367/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 7. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Justiz / JVA
Jens-Uwe Dankert: Die Sicherheit ist und bleibt gewährleistet
In seiner Rede zu TOP 35 + 48 (Bericht zur Lage der Justizvollzugsanstalten) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:

„Der Bericht macht dreierlei sehr deutlich:
1. Das Land Schleswig-Holstein kommt seinen Aufgaben im Strafvollzug vollumfänglich nach. 2. Wesentliche Mängel offenbaren sich im Strafvollzug nicht. 3. Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist nicht bedroht.
Trotz des allseits bekannten Sparzwanges ist die Unterbringung der Straftäter angemessen und zufriedenstellend. Zwar sind für die geschlossene Strafhaft zur Zeit noch zu wenig Haftplätze vorhanden. Dieser Mangel wird allerdings gerade durch einen Neubau in der JVA Lübeck nahezu beseitigt. Ein weiterer Neubau in Neumünster und die Sanierung älterer Gebäude in der JVA Lübeck werden dann schließlich für zahlenmäßig ausreichende, verfassungskonforme Haftplätze in Schleswig-Holstein sorgen.
Weitere große Bauvorhaben mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro sind an den Standorten Lübeck, Neumünster und Schleswig bereits in der Umsetzung. Zusätzliche 35 Millionen Euro werden bis 2015 investiert. Das sind Beträge, die angesichts der Haushaltslage beachtlich sind und zugleich belegen, dass uns weder die Sicherheit der Bevölkerung noch die Arbeitsbedingungen der Vollzugskräfte noch die Unterbringung der Häftlinge egal sind.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ein spektakulärer Gefängnisausbruch, wie er 2005 dem Straftäter Bogner in Lübeck gelang, wird zum Beispiel nicht mehr möglich sein, wenn in Lübeck die neue Anstaltsmauer mit Vorfeldsicherung und Sicherheitszaun fertig gestellt sein wird.
Die baulichen Zielplanungen des Justizministeriums verlaufen somit sehr erfolgreich.
Als zufriedenstellend ist auch die derzeitige Beschäftigungssituation in den Justizvollzugsanstalten zu bezeichnen. So ist positiv hervorzuheben, dass befristete Arbeitsverträge durchaus in unbefristete umgewandelt werden, wenn die Leistungen der Betroffenen gut sind. Der Justizminister legt aber auch die Zahlen zu den Krankenständen und Überstunden offen dar. Selbstkritisch bezeichnet er die Beschäftigungssituation als eng, aber ausreichend. Er redet die Lage also nicht schön, belegt aber, dass sie durchaus hinnehmbar ist, ohne die Sicherheit sowohl der Beschäftigten als auch der Bürger in Frage zu stellen.
Ich danke dem Minister auch zu seinen Ausführungen bezüglich einer denkbaren Übertragung von Aufgaben an Private. Insbesondere begrüße ich seine Klarstellung, dass es unsere Verfassung nicht zulässt, den Strafvollzug als Ganzes auf Dritte zu übertragen.
Begrüßenswert ist meiner Ansicht nach aber auch, dass ohne ideologische Scheuklappen Alternativen bei der Finanzierung von Neubauten geprüft werden. Wenn dann am Ende das Ergebnis steht, dass ein Modell in öffentlich-privater Partnerschaft sich nicht rechnet, so ist das in Ordnung. Wichtig ist mir jedoch, dass in der momentanen finanziellen Lage keine Finanzierungsmöglichkeit oder Übertragung nicht- sicherheitsrelevanter Aufgaben an Private von vornherein ausgeschlossen wird.
Der Bericht nimmt auch Stellung zur Straffälligenhilfe und zum Opferschutz: Ich finde es richtig und wichtig, dass beide Bereiche in ihrer Arbeit gefördert und unterstützt werden. Trotz Einsparmaßnahmen auch in diesem Bereich muss es uns gelingen, diese wichtigen Angebote vorzuhalten, sinnvoll zu bündeln und auf aktuelle Herausforderungen neu auszurichten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Schleswig- Holstein mit der Einrichtung der Landesstiftung „Opferschutz Schleswig- Holstein“ sich finanziell für Opfer von Straftaten engagiert und sehe darin auch keine Konkurrenz zur bundesweit größten nichtstaatlichen Opferschutzorganisation ‚WEISSER RING’, sondern ein weiteres Hilfsangebot für die Opfer von Straftaten.
Die Fraktionen von SPD und SSW haben weitere Fragen an die Landesregierung gerichtet, speziell zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur JVA Flensburg noch nicht abgeschlossen sind, und wir müssen anerkennen, dass der Justizminister bestrebt ist, sich dezidiert mit allen Einwänden, die in der Diskussion um die Schließung erhoben wurden, auseinanderzusetzen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Der Landesrechnungshof hat aber bereits im Mai dieses Jahres erklärt, es sei unwirtschaftlich, die JVA Flensburg zu erhalten. Auch die bisherigen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung im Ministerium bestätigen die Annahme zur Wirtschaftlichkeit der Schließung von kleineren Justizvollzugsanstalten. Die vom Minister in seinem Bericht vorgelegten Belegungszahlen sowie Schlüsselzahlen für Vollzugsdienst und Verwaltung in Flensburg und Itzehoe bestätigen die Erwartung, dass mit der Schließung dieser beiden kleineren Justizvollzugsanstalten und der Verlagerung der Haftplätze in größere Einrichtungen das vorhandene Personal effektiver und sparsamer eingesetzt werden kann. Und ganz konkret kann festgestellt werden, dass die bislang im Rahmen der Zielplanung bei der JVA Itzehoe erforderlichen Baumaßnahmen entfallen können.
Auch zur Frage von Veränderungen der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte hat der Minister erfreulich klar festgestellt, dass es zu keiner Schließung von Gerichtsstandorten kommen wird.
Die Schließung von Behörden und Einrichtungen ist immer mit erheblichen Belastungen für die Bediensteten verbunden. Dies erkennt der Minister auch ausdrücklich an. Zu Recht verweist er aber darauf, dass es für Landesbedienstete keine Garantie auf einen lebenslangen Arbeitsplatz an einem bestimmten Ort gibt, sondern nur eine Beschäftigungsgarantie innerhalb unseres Landes. Und der Minister stellt ausdrücklich klar, dass durch die Schließung der beiden kleinen Justizvollzugsanstalten niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird. Ich bin mir sicher, dass im Übrigen unter Mitwirkung der Personalräte die Veränderung der Lebenssituation für die Bediensteten sozialverträglich umgesetzt werden kann.
Dass sich auch für die Angehörigen der Haftinsassen Belastungen durch längere Fahrwege ergeben, halte ich für zumutbar. So groß ist unser Land nicht, und in größeren Flächenländern müssen wesentlich längere Strecken bewältigt werden.
SPD und SSW stellen auch die Frage nach der Sicherheitslage, wenn Polizistinnen und Polizisten für den Gefangenentransport in die JVAs nach Neumünster und Kiel abgezogen werden. Dazu stellt der Minister fest, dass der Gefangenentransport durch den Justizvollzug durchgeführt wird. Der Landespolizei obliegt lediglich die Zuführung von festgenommenen Personen. Aus eigener Diensterfahrung möchte ich anmerken, dass überall in Schleswig-Holstein Polizeidienststellen in die plötzliche Situation kommen, festgenommene Personen in eine JVA über- führen zu müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sicherheitslage in den örtlich betroffenen Bereichen durch solche kurzfristigen Transporte beeinträchtigt wird – und die Signale aus der Landespolizei bestätigen mich in meiner Bewertung.
Der Minister bestätigt in seinem Bericht ausdrücklich, dass die bereits getätigten Sanierungsmaßnahmen unveränderbar sind und daher bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Berücksichtigung finden. Investitionsgüter sollen in anderen Justizvollzugsanstalten genutzt werden Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 und noch durchzuführende Maßnahmen beschränken sich auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bediensteten und der Gefangenen und auf notwendigste Reparaturen an der Gebäudesubstanz. Das macht Sinn und ist zielführend.
Ganz sicher kann davon ausgegangen werden, dass in der Landesregierung über Folgenutzungen nachgedacht und zum Wohl der Städte Flensburg und Itzehoe und des Landes entschieden wird. Deshalb halte ich es noch nicht für angebracht, schon jetzt eine Diskussion in diese Richtung anzuschieben. Lassen Sie mich schließen mit der Feststellung, dass die Berichterstattung des Ministers von großer Verantwortung und Fachlichkeit getragen ist. Auch nach einer Schließung der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und später in Itzehoe wird die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet sein.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/