Marret Bohn zu Umsetzung der UN-Konventionen für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 50 - Umsetzung der UN-Konventionen für die Rechte Landeshaus von Menschen mit Behinderung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Marret Bohn: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 590.10 / 07.10.2010

Keine Kürzungen am Fundament unseres Sozialstaates!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2008 ratifizierte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Alle Länder im Bundesrat stimmten der UN- Behindertenrechtkonvention zu. Sie trat am 26. März 2009 in Kraft. Anfang 2011 soll ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung vorgelegt werden, an dem die Bundesländer mitwirken. Das ist der Rahmen, in dem Schleswig-Holstein konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung der UN-Behindertenrechtskonvention planen und umsetzen muss. Deutschland gehörte im März 2007 zu den ersten 79 Ländern, die die UN- Behindertenrechtskonvention“ unterzeichneten.
Das Ziel ist, nationale Gesetzgebung so auszurichten, dass Menschen unabhängig von ihrer Behinderung als vollwertige und gleichberechtigte Bürger anerkannt werden. Auch Schleswig-Holstein, so jedenfalls der vorgelegte Bericht, liegt bei Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ganz vorne. Mit dem Gesamtkonzept, dem Inklusionsbüro und der Kampagne „Alle Inklusive“ sieht sich die Landesregierung Schleswig-Holstein ihrer Zeit voraus. Schleswig-Holstein hat bereits begonnen Inklusion umzusetzen, bevor die UN-Konvention in Kraft getreten ist. Das ist sehr erfreulich.
Grundsätzlich ist diese Aussage nicht falsch. Das kann durch den stattlichen Bericht – eine Zusammenfassung von Hintergrundhistorie, allgemeinen Grundsätzen, Leitorien- tierung, Maßnahmen und Projekten – nachvollzogen werden. Aber, diese Verdienste gehen viele Jahre zurück und sind nicht durch die jetzige Regierung zu verantworten. Sie brüstet sich mit Erfolgen, die zum Teil unter Rot-Grün auf den Weg gebracht wor- den sind. Seite 1 von 2 Messen lassen müssen sich CDU und FDP jedoch an dem, was sie zukünftig in der Po- litik für und mit Menschen mit Behinderung tun will. Ein lauter inklusiver „Krachmachtag“ ist gut fürs Image. Er allein reicht aber nicht aus. Dagegen stehen jedoch weniger posi- tive Maßnahmen der Regierung – die Kürzungen im Sozialbereich. Das Landesblin- dengeld für Erwachsene soll halbiert werden. Damit würde Schleswig-Holstein das Bundesland sein, das weit abgeschlagen an letzter Stelle beim Blindengeld liegt. Der Blindenfonds soll 2011 halbiert und 2012 abgeschafft werden. Mixed Pickles, die einzi- ge Institution, die besonderen Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung ver- tritt soll ab 2012 keine Landesförderung mehr erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, im Zusammenhang mit der Haus- haltssanierung sprechen sie von Bausteinen, die ausgetauscht werden können. Sie ge- hen jedoch mit einem Teil ihrer Kürzungen an das Fundament unseres Sozialstaates. Aus dem Fundament sollten wir lieber keine Bausteine entfernen, sonst stürzt das Haus ein. Schade ist, dass die Landesregierung in ihrer Berichterstattung nicht der ursprüng- lichen Gliederung gefolgt ist, die wir in unseren Antrag vorgesehen hatten. Dann wäre ein Schwerpunkt auf die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Behinderten- rechtskonvention in allen gesellschaftlichen Teilhabebereichen gelegt worden. Eine sei- tenlange Abhandlung über Definitionen, Zielsetzungen, Begriffsinterpretationen und Perspektivenwechsel ist zwar schön zu lesen, war aber so nicht gefordert.
Besonders schade ist, dass der Ausblick – also der Teil des Berichtes, der beschreibt, was die Landesregierung in den kommenden Monaten und Jahren zur Ausgestaltung der Behindertenrechtskonvention unternehmen will – mit einer halben Seite recht kurz ausfällt. Hier hatten wir auf mehr gehofft. Es reicht nicht aus zu berichten, was in der Vergangenheit alles schon gemacht wurde. Das entscheidende ist die Zukunftsper- spektive. Und die sollte aus Sicht meiner Fraktion die sein, dass alle Parteien ihre Wahlkampfversprechen einhalten und sich für Rechte von Menschen mit Behinderun- gen einsetzen.

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