Monika Heinold zur Neufassung des Glücksspielvertrages

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 – Neufassung des Glücksspielvertrages Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 595.10 / 08.10.2010

Unser Land darf nicht zum Las Vegas des Nordens werden Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8. September zwei we- sentliche Feststellungen getroffen: Die deutsche Regelung des Glücksspielmonopols ist völlig widersprüchlich, und die Spielsucht wird in Deutschland nicht effektiv bekämpft. Die Spatzen hatten es bereits seit Monaten von den Dächern gepfiffen, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht rechtens ist, meine Fraktion hatte dieses Pfeifen beizei- ten gehört und dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zugestimmt.
Es war absehbar, dass es nicht schlüssig ist, wenn die Nichtzulassung privater Anbieter mit dem Argument begründet wird, es sollen „übermäßige Spielanreize“ verhindert wer- den, wenn aber gleichzeitig das staatliche Lotto intensive Werbekampagnen durchführt, um die Menschen zu verstärkten Spieleinsätzen anzustacheln. Und es ist aberwitzig, wenn es für Lotto – welches ein geringes Suchtpotential hat − hohe Auflagen gibt, wäh- rend gleichzeitig in Städten und Gemeinden unkontrolliert Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen weil das Automatenspiel trotz des unumstritten hohen Suchtpo- tentials kaum Maßnahmen zum Spielerschutz unterworfen ist.
Jetzt zwingt uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum schnellen Handeln, denn der Staatsvertrag wurde ohne Übergangsregelung einkassiert und theoretisch könnten ab sofort ausländische Lottoanbieter auf den deutschen Markt strömen. Aus Sicht meiner Fraktion muss eine zukünftige Regelung drei Bedingungen erfüllen:
-> Sie muss in sich schlüssig sein. -> Sie muss zu einer spürbaren Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes
Seite 1 von 2 führen. -> Und sie muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus Abgaben und Steuern nicht am Staat vorbei in den Taschen ausländischer und teilweise illegaler „Kraken“ landen.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, mit einem konsequenten Festhalten oder gar ei- ner Verschärfung des staatlichen Glücksspielmonopols würden wir diese Ziele errei- chen, der irrt! Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass trotz des Monopols der Um- satz der privaten Sportwettanbieter und Onlinecasinos massiv gewachsen ist. Der deutsche Markt für Sportwetten wird auf ca. 7,8 Milliarden Euro geschätzt – 7,3 Milliar- den davon gehen heute über das Internet an ausländische Anbieter – Anbieter, die we- der Abgaben noch Steuern bei uns zahlen und die sich außerdem der deutschen Regu- lierung zum Jugendschutz und zur Suchtprävention komplett entziehen.
Deshalb müssen wir schlichtweg zur Kenntnis nehmen: Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Form verpufft in Zeiten des Internets wirkungs- los. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die privaten Anbieter über ein Konzessionsverfahren wieder nach Deutschland holen, damit sie hier Steuern und Ab- gaben zahlen und sie sich den Bestimmungen zum Jugend- und Verbraucherschutz un- terwerfen.
Dazu ist der Vorschlag von CDU/FDP durchaus interessant: Eine Teilöffnung des Mark- tes für private Wettanbieter verbunden mit strengen Auflagen, die kontrollierte Vergabe von Konzessionen und die Beibehaltung von Lotto in staatlicher Hand bei Öffnung des Internetspiels. Das Staatsmonopol Lotto müsste dann demzufolge nicht länger mit der Suchtbekämpfung sondern mit der erhöhten Manipulationsgefahr begründet werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen sehr genau abwägen, denn es geht darum, Suchtprävention, die Realität der neuen Medien und das Einnahmeinteresse des Staa- tes in Einklang zu bringen. Und wir dürfen negative Erfahrungen, die anderer europäi- sche Länder mit der Zulassung privater Wettanbieter gemacht haben, nicht ausblen- den. So gibt es in Großbritannien − mit einem freien Wettmarkt − 4-5 mal so viele Spielsüchtige wie in Deutschland. Das ist beängstigend, denn Sportwetten sind gerade unter Jugendlichen die beliebteste Glücksspielform, und Spielsucht hat für die Betroffe- nen und ihr Umfeld erhebliche negative und oft auch persönlich tragische Konsequen- zen.
Auch ist es für uns Grüne keine Lösung, dass sich Schleswig-Holstein isoliert aus dem Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Unser Land darf nicht zum Las Vegas des Nordens werden! Die Landesregierung muss sich für eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern einsetzen – schnell, an Fakten orientiert und rechtlich ein- wandfrei. In der Konsequenz lehnen wir den Antrag der SPD ab und enthalten uns beim Antrag von CDU und FDP.

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