Katharina Loedige: Lizensieren und kontrollieren - und nicht die Augen vor der Realität verschließen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 373/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 9. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Glücksspielstaatsvertrag
Katharina Loedige: Lizensieren und kontrollieren – und nicht die Augen vor der Realität verschließen!
In ihrer Rede zu TOP 18 (Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

„Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert.
Die Eindämmung der Suchtgefahr musste als Begründung für ein staatliches Monopol herhalten. Doch die Anzahl der Spieler, die durch Lotto spielsüchtig geworden sind, ist verschwindend gering, das hätte man aber schon 2007 wissen können. Und dass Monopole immer träge und unökonomisch sind, hätte man damals auch schon wissen können. Das Monopol hat nur dazugeführt, dass wir in Deutschland einen gänzlich unregulierten Markt haben, dass der Online-Schwarzmarkt blüht, dass die Lottoeinnahmen von Jahr zu Jahr zurückgehen, dass die Werbewirtschaft Verluste einfahren muss und dass der Breitensport der große Verlierer geworden ist.
Der alte Glücksspielstaatsvertrag hat sich sowohl sozialpolitisch wie auch wirtschafts- und sportpolitisch als einziger großer Flop für Deutschland herausgestellt.
Online-Angebote wurden verboten, obwohl man bereits damals wusste, dass Internetverbote fast gänzlich unwirksam sind. Online-Angebote sind nicht aufzuhalten, sie werden millionenfach genutzt. Der so genannte unregulierte Markt wächst weiter, ein Bereich, der von privaten Anbietern überwiegend mit Lizenzen im Ausland betrieben wird und heute rund 1,5 Milliarden Euro bzw. ca. 25 Prozent der Bruttospielerträge ausmacht. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Zusammen mit dem Schwarzmarkt im Bereich Sportwetten sind es sogar 1,7 Mrd. Euro. Diese Marktanteile müssen nach Deutschland zurückge- holt werden.
Onlineangebote, die millionenfach genutzt werden, zu verbieten - das ist realitätsfern; man muss sie lizensieren und kann sie damit kontrollieren. Ohne Online-Angebote ist der heutige Glücksspielmarkt nicht mehr zeitgemäß. Das Marktpotenzial beispielsweise im Bereich des Online- Pokers liegt bei ca. 7,8 Mrd. Euro; die Attraktion des Online-Pokers ist ungebrochen.
Derzeit wird dieser Markt in Deutschland weder kontrolliert noch besteuert. Was das mit Spielerschutz zu tun hat, konnte mir bisher kein Verteidiger des Glücksspielmonopols erklären.
England und Italien zeigen uns, dass im Glücksspielmarkt heute ganz andere Standards gelten als in Deutschland. In England existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention als auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird.
Schließlich muss auch ein Blick auf die Einnahmeseite seit Inkrafttreten des Monopols geworfen werden: Unbestritten gehen die Umsätze der Lottoanbieter kontinuierlich zurück. Das bedeutet: Gefährdung von Arbeitssplätzen und Mitarbeiterabbau. Das sind die Auswirkungen eines staatlichen Monopols in Deutschland, das von liberalisierten Glücksspielmärkten im europäischen Ausland umzingelt ist.
Bis zu eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen entgehen der Bundesrepublik, sollte das Monopol beibehalten werden. Die Sozialdemokraten müssten doch leuchtende Augen bekommen, bei solchen Summen.
Die Werbewirtschaft musste ebenfalls starke Einbrüche verzeichnen. Das Werbeverbot, das von Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Toto- Blocks durch die besondere Herausstellung und Bewerbung des Jackpots oder durch verbotswidrige Bedienung Minderjähriger mit Rubbellosen usw. umgangen worden ist, muss aufgehoben werden.
Nun kommt natürlich sofort - gerade hier von meiner linken Seite - der Vorwurf, die FDP habe ja nur das Dollarzeichen im Auge, der Spielerschutz, für den das Monopol ja ursprünglich herhalten sollte, sei den Liberalen nicht so wichtig – das Gegenteil ist der Fall! Und da empfehle ich Ihnen die Studie ‚Was kann das Internet in der Praxis’ des TÜV‘s Rheinland, dort erstellt von Dr. Oliver Weissmann. Die Studie kommt u.a. zu dem Schluss, dass technisch gesehen ein sicheres Online- Glücksspiel und Online-Wetten möglich sind. Ich zitiere: ‚Die Schutzanforderungen für den Spieler lassen sich umsetzen. Wesentlich weiter jedenfalls als es derzeit im Offline-Umfeld Praxis ist.’ Das Gutachten des TÜV Rheinland kommt auch zu dem Schluss, dass der Jugendschutz auch bei Online-Wetten oder -Glücksspielen sichergestellt werden kann. Ich zitiere: ‚Grundsätzlich wäre es, wie bereits beschrieben, Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 auch möglich, Jugendliche weitgehend auszuschließen. Auch dies wäre sehr viel effektiver möglich, als es derzeit im Offline-Bereich möglich ist.’ Und weiter: ‚In einem Online-System ist es leicht, Spielfrequenz, Spieleinsatz, Entwicklung des Spieleinsatzes und der Spielfrequenz sowie die Spielzeiten zu überwachen und ggf. bei bestimmten Mustern eine Alarmierung oder eine Sperrung eines Spielers auszulösen. Hier sind jedenfalls die gleichen Möglichkeiten gegeben, wie beim Offline-Spiel. Die Erkennungsmöglichkeiten gehen jedoch weit darüber hinaus.’ Wie beispielsweise eine überwachte Anmeldung für Online-Spieler aussehen kann, hat der TÜV Rheinland in seinem Gutachten dargestellt.
Wer allen Ernstes davon ausgeht, in einer globalisierten Welt könne ein staatliches Monopol den Spieltrieb verhindern, der hat die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verschlafen. Wer das also glaubt, dem sage ich: Guten Morgen, wachen Sie auf und kommen Sie endlich in der Realität an!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/