Bernd Voß zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur zukünftigen EU-Agrarpolitik

Presseinformation

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Nr. 596.10 / 08.10.2010



Raus aus der Blockadehaltung, Frau Ministerin Rumpf!
Zu den gestern bekannt gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission zur zukünftigen EU-Agrarpolitik und dem heutigen Besuch des EU-Agrarkommissars Ciolos der Agrar- ministerkonferenz in Lübeck sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Kommission macht sehr deutlich, dass es ein „Weiter so“ bei der gemeinsamen Ag- rarpolitik nicht geben kann. Die Vorschläge orientieren sich zukunftsweisend an den Herausforderungen Boden, Wasser, Klima und Neue Energien. Sie beinhalten Maß- nahmen zu Grünland, Fruchtfolge, Weidehaltung und ökologischen Begleitmaßnah- men.
Der Vorschlag der Kommission beinhaltet auch eine Kappung der Direktzahlungen für flächenstarke Betriebe. Ich begrüße, dass durch Nachweis von Arbeitsplätzen die Be- triebe dies zum Teil ausgleichen können. Dadurch können Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt werden.
Kommissar Ciolos greift auch einen alten Vorschlag des Ex-Kommissars Franz Fischler auf: eine Basisprämie für landwirtschaftliche Kleinstunternehmen. Die Kommission zeigt damit, dass sie den dramatischen Folgen der Landflucht in den Ländern Süd- und Osteuropas unmittelbar begegnen will.
Sehr kritisch sehe ich, dass die Subventionen an die Ernährungsindustrie fortgeschrie- ben werden sollen. Die negativen Folgen der Exportsubventionen für uns und Erzeuge- Seite 1 von 2 rInnen weltweit sind hinlänglich bekannt. Durch diese Politik wird die Überproduktion auf niedrigem Preisniveau fortgeschrieben. Landwirtschaftliche Rohstoffe werden so auch künftig von der Ernährungsindustrie zu Billigpreisen zu kaufen sein. Nachhaltige Arbeitsplätze, Umwelt- und Tierschutz gibt es aber nicht zu Dumping-Preisen.
Die Kommission beschreibt zwar das Ungleichgewicht der MarktpartnerInnen, macht aber keine Vorschläge für faire Marktregeln. Ich hoffe, dass hierzu in den Verordnungs- entwürfen die Vorschläge konkretisiert werden.
Gerade wenn man ein großes Finanzvolumen, EU-weit 55 Milliarden Euro, zu verteilen hat, erfordert dies auch Verankerung und Akzeptanz durch die Gesellschaft. Will die Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Ministerin Rumpf erfolgreich sein für die in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft Tätigen, den ländlichen Raum und die VerbraucherInnen, muss sie raus aus ihrer Blockadehaltung!



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