Flemming Meyer zu TOP 20 - Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer

Presseinformation Kiel, den 08.10.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 20 Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer Drs 17/890

Das Wattenmeer ist eines der sensibelsten Lebensräume und empfindlich gegenüber allen
äußeren Einflüssen. Um diesen Lebensraum zu schützen wurde 1978 das länderübergreifende
Wattenmeersekretariat gegründet und 1985 das Nationalparkgesetz verabschiedet – wir
konnten gerade das 25 jährige Jubiläum begehen. Und seit etwas über einem Jahr hat das
Wattenmeer den Status eines UNESCO-Weltnaturerbes. Diese Schutzkategorien und
Auszeichnungen machen den Wert des Wattenmeeres deutlich, der weit über die
Landesgrenzen hinaus reicht. Unser Watt ist weltweit einzigartig als eines der größten
Küstenfeuchtgebiete der Erde.


Angesichts der Schutzkategorien und der weltweiten Bedeutung des Wattenmeeres sagt es
sich von selbst, dass menschliche Eingriffe, die dieses Ökosystem gefährden äußert kritisch
gesehen werden müssen. Dies gilt auch und insbesondere für die Öl- und Gasförderung in
diesem Gebiet. Wie verheerend es aussieht, wenn Rohöl auf Feuchtgebiete prallt, kann man ja 2
immer noch im Missisippi-Delta sehen. Leider ist es aber nicht so, dass diese besondere
Schutzwürdigkeit des Wattenmeers sich auch in der entsprechenden Gesetzgebung
wiederspiegelt. Aus rechtlichen Gründen wurde seit jeher zähneknirschend akzeptiert, dass
sich die Ölplattform Mittelplate im Wattenmeer befindet, und dies wurde im
Nationalparkgesetz entsprechend berücksichtigt. Dies war politischer Konsens der erzielt
werden konnte. Klar war aber immer, dass die Mittelplate im Wattenmeer kein Leuchtturm
sondern ein Fremdkörper ist.


Angesichts dieser Vorgeschichte erstaunt mich die Art und Weise, wie jetzt im zuständigen
Ministerium mit diesem heiklen Thema umgegangen wurde. Aus Sorge vor Protesten von
„industrie-aversen“ Umweltschützern und vor erneuten Diskussionen wegen der
Konzessionsverlängerung wurde von einem Abteilungsleiter des Ministeriums klammheimlich
die Order an das Bergbauamt erteilt, der Betreiberin RWE-Dea eine Verlängerung zu gewähren.
Wir müssen akzeptieren, dass die Konzessionsverlängerung für den Betrieb ein Ölbohr- und
Förderinsel trotz Naturschutzrecht, Nationalparkstatus und UNESCO-Auszeichnung allein nach
dem Bergrecht geregelt werden kann. Das verstehen viele Menschen zu Recht nicht, das ist
aber leider der rechtliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Politisch geht es aber bei der
Mittelplate schon immer um mehr als Rohstoffgewinnung und deshalb ist es vollkommen
indiskutabel, dass die Landesregierung in voller Kenntnis der Interessenkollision sich nicht nur
allein auf bergbaurechtliche Bestimmungen zurückgezogen hat, sondern auch noch eine
Verlängerung um 30 Jahre erwirkt hat. Das ist dreimal länger, als das Bergbauamt selbst
empfohlenen hat.


Dass der betreffende Abteilungsleiter dann auch noch Mitglied im Beirat einer Tochter von
RWE-Dea sein soll macht es nur noch schlimmer. Eine solche Person mit einem derartigen
Auftrag zu betreuen ist ein massiver Fehler der Ministeriumsspitze. Der Minister hätte den
besagten Abteilungsleiter S. bereits im Vorfeld von der Sache abziehen müssen, um jegliche
Mutmaßung über Gemauschel zu verhindern. Hier sind Sie, Herr Minister, ihrer Fürsorgepflicht 3
als Arbeitgeber nicht nachgekommen. Dass Minister de Jager hier im Parlament dann auch
noch falsche Informationen geliefert hat, weil sein Haus offensichtlich auch noch erhebliche
interne Kommunikationsprobleme mit Emails hat, hat alles nur noch schlimmer gemacht.
Gerade bei solch einem brisanten Thema wie die Ölförderung im Wattenmeer erwarten wir
von einem Minister mehr Führung, mehr Professionalität, mehr Fingerspitzengefühl und mehr
Offenheit - auch wenn diese Offenheit zu Protesten von „industrie-aversen“ Umweltschützern
führt. Allein diese Bezeichnung aus Ihrem Hause spricht Bände.


Wenn schon die kritische Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und naturschutzfach-
lichen Belangen für das Ministerium ein Problem ist, dann muss ich davon ausgehen, dass der
SSW in den Augen des Ministeriums auch „industrie-avers“ ist. Denn wir sind auch der
Meinung: Potenziell verunreinigende Industrieanlagen wie die Mittelplate haben im
Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich genau so wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik auf
einem Kinderspielplatz. Für Ölkonzerne steht der Schutz der Umwelt aus natürlichen Gründen
nicht an erster Stelle, ihr Zweck ist rein betriebswirtschaftlich. Gerade deshalb erwarte ich aber
von der Landesregierung, dass sie nicht einfach den Interessen der RWE-Dea den Vorrang gibt,
sondern dass sie alle Interessen des Landes vertritt und dass sie den Wert erkennt, den ein
intaktes Wattenmeer hat – übrigens nicht nur ökologisch, sondern im hohen Grade auch
ökonomisch.