Anita Klahn: Wir sollten im Sinne der Betroffenen eine gemeinsame Linie finden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 378/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 8. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales / Entschädigung für Opfer von Heimerziehung
Anita Klahn: Wir sollten im Sinne der Betroffenen eine gemeinsame Linie finden
In ihrer Rede zu TOP 36 (Entschädigung für Opfer von Heimerziehung) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Auch in meiner Fraktion gab es leichte Irritationen darüber, dass man sich nicht wie in der letzten Legislaturperiode auf ein interfraktionelles Vorgehen verständigt hat. Die Abgeordnete Trauernicht hatte damals einen gemeinsamen Antrag noch als starkes Signal bezeichnet. Ich denke, alle Fraktionen wären gerne bereit gewesen, bei diesem sensiblen Thema weiterhin gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das wäre der Sache angemessen gewesen und hätte aus meiner Sicht dem Parlament gut zu Gesicht gestanden.
Niemand stellt in Abrede, dass die Menschen, die als Kinder und Jugendliche während ihrer Heimaufenthalte – bei Regelverstößen oder auch aus Willkür – schweren Sanktionen durch die damaligen Betreuer ausgeliefert waren, Unrecht und Leid erfahren haben. Um die schweren Vorwürfe, denen man anfänglich wegen ihrer Ungeheuerlichkeit nicht glauben wollte, aufzuklären, wurde in der letzten Legislaturperiode ein so genannter ‚Runder Tisch’ eingerichtet. Dieser hat seinen Abschluss in der veröffentlichten Dokumentation und Wanderausstellung gefunden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung sind in dem Buch ‚Landesfürsorgeheim Glückstadt – Bewohner, Geschichte, Konzeption’ veröffentlicht. Die Ausstellung macht landesweit Station. Zuletzt gerade im Detlefsen-Museum in Glückstadt und aktuell in Itzehoe.
Die Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Irene Johns, hatte in ihrer Rede zur Auftaktveranstaltung gefragt, was jeder Einzelne der Anwesenden Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 wohl denken würde, nachdem er die erdrückenden Bilder gesehen und die Zeitzeugenberichte gehört habe?
Ich möchte Ihnen meine Gedanken gern nennen: ‚Es gibt nichts auf der Welt, das diese Erlebnisse, Schmerzen und Ängste vergessen machen kann!’ Zugleich war ich aber auch dankbar dafür, dass diese Menschen den Mut hatten, über ihr Schicksal zu sprechen und damit einen Stein der Aufklärung ins Rollen brachten.
Generell danke ich denen, die den Mut hatten, sich öffentlich zu äußern, denn dadurch haben sicher einige andere den Mut gefunden, über Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit zu sprechen.
Zu den im Antrag aufgeworfenen Forderungen würde ich darum bitten, dass wir diese im Ausschuss weiter besprechen. Wir müssen klären, wie wir den Betroffenen weiter am besten helfen können. Hier stellt sich die Frage, ob die Fortsetzung des Runden Tisches der richtige Ansatzpunkt ist oder ob dies durch Beratungsstellen besser geleistet werden kann. Wir sollten hier ein Angebot finden, das den Bedürfnissen der Betroffenen am besten entspricht. Ich will ganz offen sein, dass ich momentan von der Variante einer Neuauflage des Runden Tisches nicht überzeugt bin, aber auch gern bereit bin, dies ganz ergebnisoffen zu diskutieren. Die Betroffenen stehen hier – ich denke das ist unser aller Ansatz – ganz im Mittelpunkt.
Hinsichtlich der Forderungen nach Entschädigungen wird auf Bundesebene bereits an Lösungen gearbeitet und der Zeitplan sieht meines Wissens vor, dass zum Ende dieses Jahres Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Schleswig-Holstein ist an diesem Runden Tisch beteiligt und wir sollten diese Ergebnisse in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, jetzt in Konkurrenz zum Bund zu handeln und eine länderisolierte Einzellösung zu suchen. Die Koalition hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, über die Ergebnisse des Runden Tisches auf Bundesebene zu berichten, so sie denn vorliegen.
Ich appelliere an alle Beteiligten, im Sinne der Betroffenen, dass wir hier wieder eine gemeinsame Linie finden und bitte daher um Zustimmung zum Berichtsantrag der Koalition und beantrage die Überweisung des Antrages der SPD in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/