Lars Harms zu TOP 27 - Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern

Presseinformation Kiel, den 08.10.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms



TOP 27 Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern Drs 17/902

Unbestritten gehört das Projekt S4 zwischen Hamburg und Ahrensburg zu den wichtigsten
Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg.
Bereits seit Jahren existiert die Forderung nach einer attraktiven Verbindung, um den
Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen.
Die Notwendigkeit, dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Der Hamburger
Hauptbahnhof hat sich zu einem Nadelöhr entwickelt und die bisherige Bahnverbindung ist
keine Alternative für Pendler, denn Verspätungen und Zugausfälle zeichnen die bisherige
Bahnverbindung aus. Doch leider haben Hamburg und Schleswig-Holstein in Berlin bisher kein
Gehör gefunden.


Die Sache wird dann auch nicht einfacher, wenn Verkehrsminister Ramsauer mitteilt, dass kein
vordringlicher Ausbau erforderlich sei. Die bis 2025 zu erwartenden Verkehrsentwicklungen auf
der Strecke Lübeck - Bad Oldesloe – Ahrensburg - Hamburg geben einen Ausbau der S4 nicht
her. Dies sei das Ergebnis der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführten 2
Studie zum Knoten Hamburg. Die Studie hat die zu finanzierenden Ausbaumaßnahmen im
Knoten Hamburg ermittelt und bewertet. Damit wurde das Projekt S4 von Seiten des Bundes
erst einmal auf Eis gelegt. Das ist bedauerlich, denn damit stiehlt der Bund sich aus seiner
Verantwortung.
Sollte das Projekt aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden, besteht die
Gefahr, dass die Finanzierung des Bundes voraussichtlich erst nach 2020 möglich wäre. Aber
auch das ist ungewiss. Auch beim Bund ziehen sich die Sparmaßnahmen wie ein roter Faden
durch die Ministerien.


Der kürzlich abgehaltene Bahngipfel zwischen der Landesregierung und dem
Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Gruber, hat deutlich gemacht, dass bis 2014 insgesamt
rund 430 Mio. € in die Infrastruktur gesteckt werden sollen. Das ist auch gut so.
Doch leider ist die Aussage zur S4 nur dahingehend konkret, dass das Land mit dem Bund über
die Finanzierung in Verhandlung treten wird.
Beachtenswerter war hingegen die Aussage in der Pressemitteilung zum Bahngipfel von Herrn
Minister de Jager, der deutlich gemacht hat, dass viele notwendige Projekte auf den Weg
gebracht sind, aber nicht alles wünschenswerte kurzfristig machbar ist.
Genau davor hat der SSW in den verkehrspolitischen Diskussionen der letzten Jahre immer
wieder gewarnt. Für Schleswig-Holstein gibt es wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung.
Der Bund hat bereits früh darauf hingewiesen, dass durch den Bau der Brücke andere
Verkehrsprojekte nicht mehr machbar sein werden. Auch die durch den
Rechnungsprüfungsausschuss ermittelte Kostenexplosion bei der Hinterlandanbindung, wird
die Situation nun noch weiter verschärfen. Wir haben immer davor gewarnt, mit alten
Kostenberechungen zu arbeiten. So wurden bisher immer 800 Mio. € dafür veranschlagt. Die
obersten Rechnungsprüfer gehen aber von einer Verdoppelung der Kosten aus. Und um noch
einen draufzusetzen, hat der Naturschutzbund Deutschland ermittelt, dass noch weitere
500 Mio. € auf uns zukommen könnten. Wo liegen also insgesamt bei 2,1 Milliarden Euro. Dann
geht hier bei uns nichts mehr. 3
Nichts desto trotz, ist es klar, dass wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen
unterstützten, damit das Projekt S4 zügig verwirklicht wird. Aus diesem Grund sollten wir
gemeinsam mit Hamburg in Berlin mit einer Stimme vorsprechen. Aber allerbeste Sicherheit
hätten wir, wenn wir uns dann auch dafür einsetzen, dass der Fehmarnbelt-Unsinn nicht auf
unsere Kosten umgesetzt wird.