Andreas Tietze zu den Kostensteigerungen bei der geplanten Fehmarnbelt-Querung

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Nr. 612.10 / 18.10.2010

Fehmarnbrücke wird teurer - Ausstiegsklausel ziehen
Zu den Berichten dänischer Medien über Kostensteigerungen bei der Fehmarnbelt- Brücke sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Das Projekt der festen Querung des Fehmarnbelt kommt aus den Negativschlagzeilen nicht hinaus. Erst schätzt der Bundesrechnungshof die Kosten für die deutsche Hinter- landanbindung auf 1,7 Mrd. Euro, eine glatte Verdoppelung. Dann gibt der Bundesver- kehrsminister in einer Anlage zu den abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen der laufenden Bedarfsplanvorhaben an, dass für den eigentlichen Ausbau der Schie- nentrasse bis 2020 kein einziger Euro vorgesehen ist. Angeblich sollte doch die funkti- onsfähige Brücke im Jahr 2018 fertig sein. Nun kommen Kostensteigerungen auf der dänischen Seite hinzu, immerhin 22 Prozent.
Im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dä- nemark heißt es im Artikel 22 „Änderungen des Vertrages sowie übrige Verpflichtungen“ in Absatz 2: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Ab- schlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammen- hang mit dem Projekt.“
Der Vertrag muss nun von beiden Vertragspartnern mit Hinweis auf die gestiegenen Kosten und die fehlende Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden.
Wir Grünen empfehlen: Ausstiegsklausel ziehen und auf die feste Querung verzichten.
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