Thorsten Fürter zur Rundfunkgebühr

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So wird das nichts Nr. 613.10 / 19.10.2010

mit dem Abschied von der GEZ-Schnüffelei
Die Grüne Landtagsfraktion hat in einem Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss von der Landesregierung gefordert, bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr den Datenschutz ernster zu nehmen. Hierzu sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die bisherigen Arbeitsentwürfe für den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind in punc- to Datenschutz noch überhaupt nicht zufriedenstellend. Wir haben uns von der Unterstüt- zung der Idee einer Mediengebühr auch ein Ende der Schnüffelei versprochen. Bisher zeigt sich allerdings: So wird das nichts mit dem Abschied von der GEZ-Schnüffelei.
Soweit es um PrivatnutzerInnen geht, sollen die Rundfunkanstalten nach unserer Initiative die Mediengebühr auf der Basis von Daten der Meldebehörden erheben. Die vorgesehene Auskunftspflicht von VermieterInnen und WohnungseigentümerInnen lehnen wir ab. Es wä- re ein Horrorszenario für den Datenschutz, wenn bei VermieterInnen jederzeit das Telefon klingeln könnte, weil die GEZ oder eine Nachfolgeorganisation mal wieder ihren Datenbe- stand aktualisieren möchte.
Ebenso ist der Austausch von Daten zwischen den Rundfunkanstalten überflüssig. Wenn die Rundfunkanstalten von den Meldebehörde Daten erhalten, ist dies absolut ausreichend, da zwischen Meldebehörden ein Datenaustausch bereits heute stattfindet. Wir wollen zu- dem, dass die bei den Rundfunkanstalten vorgehaltenen Daten ausschließlich für die Ein- ziehung der Mediengebühr verwendet werden dürfen.
So, wie die Reform im Moment geplant ist, würde es nur dazu führen, dass die Überwa- chungsinstrumente, die wir – auch aus Kostengründen – deutlich zurückfahren wollten, ein- fach weiterbestehen. Ein wesentliches Reformziel wäre damit verfehlt.
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