Bernd Voß zum aktuellen Kinderspielzeugtest der Stiftung Warentest

Presseinformation

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Nr. 618.10 / 21.10.2010

Verbraucherinformationsgesetz endlich reformieren
Zum aktuellen Kinderspielzeugtest der Stiftung Warentest erklärt der Sprecher für Verbraucherpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Bereits mit unserer Kleinen Anfrage zu Sicherheitsstandards bei Kinderspielzeug (17/376) haben wir von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erfahren müs- sen, dass von 360 in Schleswig-Holstein untersuchten Spielwaren und Scherzartikeln 87 beanstandet wurden. Davon 61 wegen gesundheitsgefährdender Stoffe wie Weich- macher und Benzol. Nun bescheinigt erneut ein aktueller Spielzeugtest der Stiftung Warentest die Missstände beim Verbraucherschutz in Deutschland. Demnach enthalten 80 Prozent der getesteten Spielzeuge gesundheitsgefährdende, krebserregende Schadstoffe.
Wir fordern deshalb, das Verbraucherinformationsgesetz zum Schutz der Verbrauche- rInnen endlich zu reformieren. Mit einem reformierten Verbrauchergesetz wäre in unse- rem Fall die Landesregierung dazu verpflichtet solche Informationen öffentlich zu ma- chen. Damit hätten die Verbraucher Klarheit über die HerstellerInnen und HändlerInnen dieser Waren. Der Landesregierung sind diese längst bekannt, sie müssen aber aus datenschutzrechtlichen Gründen geheim bleiben.
Der geplante Smiley und die von Bundesministerin Aigner angekündigte Internetplatt- form sind nützliche Maßnahmen. Das europäische Chemikalienrecht aber ist lückenhaft und die Spielzeugrichtlinie nicht reformiert. Bundesregierung und Landesregierung müssen sofort wirksame rechtliche Rahmen schaffen, um VerbraucherInnen und hier besonders die Kinder zu schützen.
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