Ines Strehlau zum Gastschulabkommen

Presseinformation

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Nr. 622.10 / 26.10.2010

Gastschulabkommen? Herr Ministerpräsident, übernehmen Sie!
Zu den Verhandlungen um das Gastschulabkommen und den Äußerungen des Lan- desrechnungshofes zur diesbezüglichen Datenlage erklärt die für das Gastschulab- kommen zuständige Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Die Landesregierung steht bei den betroffenen SchülerInnen und Eltern im Wort, bis Ende des Jahres eine tragfähige und zukunftssichere Vereinbarung über den grenz- überschreitenden Schulbesuch mit Hamburg zu treffen. Nun hat der Landesrechnungs- hof klargestellt: Die notwendigen Zahlen dafür liegen auf dem Tisch. Die Verhandlun- gen über das Gastschulabkommen dürfen nicht scheitern. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die Schülerinnen, Schülern und Eltern in der Region.
Wenn der Bildungsminister es nicht hinbekommt, muss der Ministerpräsident ran. Herr Carstensen, übernehmen Sie! Setzen Sie sich mit dem Ersten Bürgermeister der Frei- en und Hansestadt Hamburg zusammen. Nutzen Sie die Chance zu zeigen, dass Sie die Metropolregion tatsächlich als gemeinsamen Lebensraum begreifen. Die Landes- grenze darf für die Menschen kein Hindernis sein.
Ich werde beantragen, dass die Landesregierung im nächsten Bildungsausschuss am 04. November über den Stand der Verhandlungen berichtet.
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