Wolfgang Kubicki: Wir setzen unsere Vorhaben konsequent um

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 393/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 26. Oktober 2010

Kabinettspressekonferenz / Jahresbilanz
Wolfgang Kubicki: Wir setzen unsere Vorhaben konsequent um Anlässlich der Kabinettspressekonferenz zur Jahresbilanz der schwarz- gelben Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Vor fast genau einem Jahr haben wir uns gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen CDU unter der Überschrift ‚Koalition des Aufbruchs’ auf den Weg gemacht, um unter anderem

• den Haushalt zu konsolidieren,
• Wachstum zu ermöglichen,
• die staatlichen Aufgaben und die rechtlichen Vorgaben auf das notwendige Maß zu beschränken,
• die verfehlte SPD-Bildungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte zu beenden.

Wir haben einige Vorhaben bereits umgesetzt und das zentrale Projekt der Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Wir benötigen aber auch ein deutliches Wirtschaftswachstum.“
Die Politik der schwarz-gelben Koalition eröffne dafür alle Möglichkeiten, so Kubicki weiter. Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes sei ein erster wichtiger Punkt gewesen, ein weiterer Schritt sei die derzeit laufende Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes. „Wir werden auch weiterhin schützenswerte Kulturdenkmale bewahren. Wir werden aber auch den berechtigten Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer mehr Gewicht geben. Es geht uns außerdem darum, durch eine entsprechende Gesetzesänderung bisherige bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und die Bestimmungen zu verschlanken.“ Für die FDP sei zudem wichtig, dass das bewährte konstitutive Verfahren beibehalten wird. „Dies bringt mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, so Kubicki.
Im Bereich Innen und Recht seien bereits zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. „Es bleiben allerdings noch zentrale Punkte, die aus Sicht der FDP erledigt werden müssen.“ Der FDP- Fraktionsvorsitzende nannte unter anderem die Stichwörter Amtsordnung, verlässliches Beförderungskonzept für die Landespolizei und die Umsetzung der Maßnahmen zur Schließung der strategischen Lücke im operativen Dienst.
Im Bereich der Justiz begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die weiteren Pläne des Justizministeriums für einen konkreten Aktionsplan Integration und zur Aufhebung der Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerberinnen und -bewerber. „Ein Punkt, der uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird, ist die Reform und Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Dabei geht es zum einen um die schwierige rechtliche Frage, eine Lösung für die so genannten Altfälle zu finden. Zum anderen geht es aber auch um die Frage der konkreten Unterbringung und der ggfs. vorzuhaltenden Kapazitäten. Dabei hat die Landesregierung für die Übergangszeit eine nahezu optimale Lösung mit der Unterbringung von Altfällen aus Schleswig- Holstein in Neustadt gefunden“, sagte Kubicki.
Ein wichtiges Vorhaben sei die Änderung des Schulgesetzes. „Ein Kernpunkt des Gesetzes ist, dass an Gymnasien wieder die Möglichkeit für G9 geschaffen wird. Diese Wahlfreiheit haben wir vor der Landtagswahl versprochen, nun geben wir dem vielfach geäußerten Elternwillen Raum. Gemeinschafts- und Regionalschulen sollen zudem mehr eigenen Entscheidungsspielraum erhalten. Daher geht auch der Vorwurf der sich neu formierenden Volksinitiative ‚Schulfrieden-Schleswig-Holstein!’ fehl, die Schulgesetzesänderung würde auf ein dreigliedriges Schulsystems abzielen.“ Dies sei nicht der Fall. „Dass die Landeselternvertreter der Gemeinschaftsschulen sich davor fürchten, dass sich der Wille der Eltern vor Ort nicht mit dem Willen der Landeselternvertretung deckt, ist schon bemerkenswert“, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/