Thorsten Fürter: Landesregierung muss wieder in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank

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Die Landesregierung muss wieder in Nr. 625.10 / 28.10.2010
den Aufsichtsrat der HSH Nordbank Zur Rolle der Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber der HSH Nordbank erklärt der rechtspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Die derzeitige Hängepartie um den Vorstandsvorsitzenden der Bank, Dirk Jens Non- nenmacher, offenbart ganz deutlich: Schleswig-Holstein muss als Anteilseigner wieder durch ein Regierungsmitglied unmittelbar im Aufsichtsrat der Bank vertreten sein. Wir werden deshalb im Landtag beantragen, dass die Landesregierung wieder eine eigene VertreterIn in den Aufsichtsrat entsendet.
Es grenzt an absurdes Theater, wenn die Regierungen Hamburgs und Schleswig- Holsteins Vorstand und Aufsichtsrat der Bank immer wieder um Information anbetteln müssen, wenn sie erfahren wollen, was denn nun in der Bank tatsächlich vor sich geht. Zu häufig werde sie mit oberflächlichen Erklärungen abgespeist. Es ist skandalös, wie Ministerpräsident Carstensen versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem er auf Fragen zu einer möglichen Entlassung Nonnenmachers öffentlich erklärt, dass diese Entscheidung vom Aufsichtsrat zu treffen sei, in dem die Landeregierung ja nicht vertreten sei.
Diese organisierte Verantwortungslosigkeit beim wichtigsten Anteilsbesitz des Landes muss schnell beendet werden. Mit der Rückkehr in den Aufsichtsrat wäre die Steue- rungsmöglichkeit durch die Landesregierung wieder hergestellt: Sie hätte jederzeit Ein- blick in alle Dokumente der Bank. Sie könnte den Vorstand zum Rapport bestellen – statt ihm, wie derzeit, als Bittsteller hinterher zu hecheln.
Seite 1 von 2 Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie falsch die Entscheidung der Landesregierung war, ihre Mitglieder aus dem Aufsichtsrat abzuziehen. Das Problem der Bank war nicht „zu viel Politik“ im Aufsichtsrat. Das Problem bestand darin, dass die PolitikerInnen auf ihre Aufsichtspflichten nicht genügend vorbereitet waren.



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