Monika Heinold zu den Bespitzelungsmethoden der HSH Nordbank

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Nr. 627.10 / 28.10.2010 Stasimethoden in der HSH Nordbank: Nonnenmacher nicht länger haltbar
Aus einer Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat (Drucksache 19/7612) geht her- vor, dass zum Leistungsverzeichnis des zwischen der Firma Prevent und der HSH Nordbank geschlossenen Vertrages auch „Verdeckte Besuche von öffentlichen Veran- staltungen und geladener Gesellschaften zum Thema HSH“ sowie „Hintergrundge- spräche zum Thema bei verantwortlichen Politikern aller in den Parlamenten vertrete- nen Parteien“ zählten. Dazu erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Dass eine mit Steuergeldern gestützte Bank Mittel verwendet, um bei einer Firma stasiähnliche Bespitzelungsmethoden in Auftrag zu geben, überschreitet die Grenze des Erträglichen. Das sollte für eine fristlose Kündigung ohne Abfindung reichen!
Die öffentlich gewordene Erklärung von Herrn Nonnenmacher, die Prevent AG sei in „keinerlei Weise beauftragt worden, Personen zu überwachen, schon gar nicht Vertre- ter aus Politik und Medien, bzw. ihrer Anteilseigner“ steht zu dem jetzt bekannt gewor- denem Leistungsverzeichnis in unauflösbarem Widerspruch. Wer duldet, dass öffentli- che Gelder für Stasimethoden verschwendet werden, ist als Vorstandsvorsitzender kei- nen Tag länger haltbar.



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