Ralf Stegner: SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

Kiel, 1. November 2010 Nr. 321/2010



Ralf Stegner:
SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

In Hamburg hat sich am Wochenende der SPD-Metropolrat konstituiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.
In ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und -Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur und Katastrophenschutz zu beschäftigen. Auch der Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist Thema des neu gegründeten SPD-Gremiums.
Der Metropolrat bietet die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht. Diese Kooperation ist wichtig, deshalb werden wir sie intensivieren und dabei verschiedene Themenbereiche aufgreifen. Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme. Die enge Zusammenarbeit der SPD-Fraktionen macht Sinn, denn die Opposition von heute ist die Regierung von morgen. So versteht sich der SPD- Metropolrat auch als Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind – etwa bei der Elbvertiefung, bei länderübergreifenden großen Verkehrsprojekten sowie beim Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Wichtig ist uns ein partnerschaftliches Verhältnis mit unseren Nachbarn. Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe. 2



Der Gründungskongress des Metropolrats war ein guter Auftakt für dieses Ziel. Gastgeber war die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Michael Neumann. Teilnehmer waren unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg und die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtages wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Schröder-Ehlers vertreten.