Landtagspräsident Torsten Geerdts fordert mehr Rechte für Länderparlamente

183/2010 Kiel, 3. November 2010
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Landtagspräsident Torsten Geerdts fordert mehr Rechte für Länderparlamente

Kiel (SHL) – Landtagspräsident Torsten Geerdts hat sich für ein lebendiges födera- les System und eine Stärkung der Parlamentsrechte ausgesprochen. „Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist gelebte Einheit in Vielfalt, sie ist bür- gernahe Mitbestimmung, Ausdruck einer vielfältigen Kultur und nicht zuletzt Brü- cke zu den europäischen Nachbarn“, sagte Geerdts heute (3. November) im Kieler Landeshaus auf der Veranstaltung „20 Jahre Landesverfassung“ vor rund 160 Gäs- ten aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Kultur.

Neben zahlreichen „Geburtshelfern“ der Landesverfassung, die am 1. August 1990 in Kraft getreten ist, waren auch der frühere Ministerpräsident Björn Engholm und der ehe- malige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Dr. Hans-Jürgen Papier zu der Feierstunde nach Kiel gekommen.

Der Landtagspräsident erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Forderung der Präsiden- tinnen und Präsidenten der Landtage in der so genannten Stuttgarter Erklärung, die Teil- habe der deutschen Landesparlamente mit Blick auf die politischen Transformationspro- zesse der Europäischen Union zu stärken. „Das gilt auch und gerade für die politische Teilhabe der Länderparlamente auf Bundesebene“, betonte Geerdts. Damit hier künftig Länderparlamente- und regierungen mit einer Stimme sprechen, ist die Verankerung ei- nes Weisungsrechts der Länderparlamente gegenüber ihren Vertretern notwendig“, sagte der Landtagspräsident weiter. Nur so könnten die deutschen Bundesländer auch künftig eine wichtige Rolle „im europäischen Mehrebenensystem und im europäischen Verfas- sungsbund“ spielen. →
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Der Landtagspräsident dankte seiner 1992 verstorbenen Amtsvorgängerin Lianne Pauli- na-Mürl für ihr Engagement bei der Gestaltung der schleswig-holsteinischen Landesver- fassung. „Die 1990 vom Parlament verabschiedete neue Landesverfassung trug maßgeb- lich ihre Handschrift“, unterstrich der Parlamentspräsident. Der ausdrückliche Schutz der nationalen Minderheiten sowie die Aufnahme der Gleichstellung von Männern und Frauen als Staatsziel gingen wesentlich auf ihren Einsatz zurück, stellte Geerdts fest.

Bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung hatte das nördlichste Bundesland nur eine Landessatzung und war rechtlich ein Provisorium. In der Landesverfassung sind gegen- über der Landessatzung wesentliche neue Rechte, wie beispielsweise die stärkere Stel- lung der Opposition gegenüber der Regierung, verankert.