Johannes Callsen: Mögliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwenden

Finanzpolitik
Nr. 384/10 vom 04. November 2010
Johannes Callsen: Mögliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwenden
Angesichts der aktuellen Steuerschätzung des Bundes hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, gefordert, mögliche Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden:
„Nach wie vor verschuldet sich Schleswig-Holstein jeden Tag des Jahres mit 50 Euro pro Sekunde. Mögliche Steuermehreinnahen werden deshalb höchstens dazu führen, dass die Schuldenuhr etwas langsamer ticken muss. Sie geben jedoch keinen Spielraum für Ausgaben“, erklärte Callsen in Kiel.
Mit Blick auf die Presseerklärung der LINKEN zu diesem Thema wies Callsen darauf hin, dass nicht Ausgabenkürzungen einen Staat in den Ruin führen, sondern ungebremste Ausgaben:
„Keine Familie, keine Firma, und auch kein Staat ist bislang ruiniert worden, weil Ausgaben gekürzt wurden. In den Ruin führen immer neue Schulden. Die LINKEN stehen für süßes Leben bis zur Pleite. Das Schicksal nachfolgender Generationen ist ihnen egal. Wir werden deshalb unseren Konsolidierungskurs aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen fortsetzen,“ so Callsen abschließend.



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