Bernd Voß zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen

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Nr. 650.10 / 09.11.2010

Informationen über Agrarsubventionen müssen rechtskonform zugänglich gemacht werden
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die Veröffentlichung der Zahlungen von EU-Beihilfen zu stoppen, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Dieses Urteil ist für uns kein Anlass zur Freude, muss aber akzeptiert werden. Es sollte jedoch nicht als generelle Absage an die Forderung nach Transparenz im Bereich der Agrarförderung missverstanden werden. Bei dieser Forderung ging es nie darum, im Einzelnen zu wissen, was Bauer xy aus A-dorf genau an Zahlungen bekommt. Aber das Recht zu erfahren, wer die größten EmpfängerInnen von Agrarsubventionen sind, wo das meiste Geld hingeht, muss der Bevölkerung zugestanden werden. Das geht näm- lich gerade nicht an bäuerliche, in regionale Wirtschaftskreisläufe eingebundene Betrie- be.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass die Informationen über Ag- rarsubventionen in eine Form gebracht werden, die mit der Entscheidung des EuGH vereinbar ist.
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