Werner Kalinka fordert zügige Bundesregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitik
Nr. 390/10 vom 10. November 2010
Werner Kalinka fordert zügige Bundesregelung zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat am Rande eines Besuchs in Berlin eine zügige Bundesregelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.
„Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung, wie für die Gefahrenabwehr, von großer Bedeutung. Deshalb muss der Bundes-Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endlich und zügig handeln, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in Berlin. Dort war der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder im Bundesinnenministerium zusammengetroffen.
Inzwischen sei es so, dass die Telekommunikationsanbieter in der Regel keine diesbezüglichen Daten mehr speichern und somit auch nicht herausgeben könnten.
Kalinka: „ Die Sicherheitslücke ist bedeutsam. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist im Internet ein rechtsfreier Raum entstanden, in dem eine Strafverfolgung praktisch nicht mehr stattfindet. Dies muss schnell abgestellt werden.“


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