Birte Pauls: Kürzungen bei den Minderheiten zurücknehmen!

Kiel, 11. November 2010 Nr. 335 /2010

Birte Pauls:
Kürzungen bei den Minderheiten zurücknehmen! Der Bundestag hat gestern einen Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig nicht wie im Bundeshaushaltsentwurf vorgesehen zu kürzen, abgelehnt. Somit bleibt es bei einer Kürzung der Zuschüsse an den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) um 1 Mio. Euro. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
Die schwarz gelbe Mehrheit im Bundestag hat einschließlich der schleswig-holsteinischen Vertreter Norbert Brackmann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) der deutschen Minderheit in Dänemark sehr deutlich den Rücken zugekehrt, denn sie hat den von den SPD- Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Sönke Rix solide vorbereiteten Antrag samt Gegenfinanzierung abgelehnt. Somit erhält die deutsche Volkgsruppe in Nordschleswig 2011 1 Mio Euro weniger. Deshalb appelliere ich nochmals eindringlich an die Landesregierung und an die Mitglieder der regierungstragenden Parteien, besonders an diejenigen, die mit Minderheitenfragen vertraut sind und die einen lokalen Bezug haben, ihre Strategie in Fragen der Minderheiten zu überdenken und diese wirklich einschneidenden Kürzungspläne zurückzunehmen.
Die Auswirkungen auf das deutsch-dänische Verhältnis dürfen nicht unterschätzt werden.
Erst am vergangenen Sonntag beim deutschen Tag in Tinglev wurde auch von Mitgliedern der - schwach vertretenen - CDU und FDP eitel Sonnenschein gepredigt und die Wichtigkeit der Minderheiten in der Grenzregion betont. Wenn sie da schon von dem Unwetter wussten, hätten sie jedenfalls eine Warnung aussprechen sollen!
Ich bedaure, dass der Antrag der SPD auch bei den Grünen keine Unterstützung fand.
Die Minderheitenpolitik unseres Landes darf nicht zum Spielball einzelner Fraktionen und aktuellen Stimmungen unterworfen werden. Vielmehr sollten wir uns fraktionsübergreifend und am besten auch grenzübergreifend auf eine zukunftsorientierte, dauerhafte Minderheitenpolitik verständigen, auf die die Minderheiten beiderseits der Grenze sich dann auch verlassen können.