Regina Poersch: Fehmarnbelt: Regierung muss ihre Hausaufgaben machen

Kiel, 11. November 2010 Nr. 336/2010

Regina Poersch:
Fehmarnbelt: Regierung muss ihre Hausaufgaben machen
In einer Kleinen Anfrage wurde die Regierung um Auskunft über die regionalen Folgen der festen Fehmarnbeltquerung gebeten. Zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/955) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Regina Poersch:
Aufschlussreich sind die Auskünfte der Landeregierung nicht. Zur berechtigten Frage nach der Zukunft der Arbeitsplätze im Fährbetrieb gab es keine zufriedenstellende Antwort. Der Hinweis, die Landesregierung rechne „netto mit positiven Arbeitsplatzeffekten durch den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung“ klingt nicht nach einer von wirtschafts- und regionalpolitischer Schwerpunktsetzung getragenen Zuversicht.
Dringend geklärt werden müssen die Belange der Tourismuswirtschaft. Es wurden Konzepte angeregt, Gutachten in Auftrag gegeben und Planungen ins Auge gefasst, aber wirklich Konkretes hat die Landesregierung bislang nicht zu berichten.
Bei allem Wohlwollen für eine feste Fehmarnbeltquerung haben wir mehr erwartet. Wir erkennen immer noch nicht, dass die Regierung gemeinsam mit der Region für eine gute Lösung arbeitet. Wenn die Regierung die feste Fehmarnbeltquerung wirklich will, muss sie sich mehr ins Zeug legen!