Anke Spoorendonk zu TOP 2 - Partnerschaftsabkommen Schleswig-Holsteins mit der Provinz Zhejiang

Presseinformation
Kiel, den 17. November 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 2 Partnerschaftsabkommen Schleswig-Holsteins mit der Provinz Zhejiang

Der Landtag hat zuletzt vor ziemlich genau vier Jahren die Zusammenarbeit zwischen unserem
Land und der chinesischen Provinz Zhejiang diskutiert, im November 2006. Damals lag uns ein
detaillierter schriftlicher Bericht vor: mit Zahlen zum wirtschaftlichen und akademischen
Austausch. Das ist heute nicht der Fall. Dass sich dieser Bericht auf einen gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen bezog, gehört zur Geschichte dazu. Damit wurde deutlich gemacht, dass die
Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und der Provinz Zhejiang nicht nur der
Landesregierung, sondern auch dem Landtag etwas angeht. – Diese Botschaft vermittelt die
heutige Regierungserklärung nicht.
Kern der Zusammenarbeit ist das Business Center in Hangzhou, der Provinzhauptstadt der
Provinz Zhejiang. Das ist das fünfte Büro Schleswig-Holsteins, neben den Standorten in Neu
Delhi, Kuala Lumpur, Sao Paulo und St. Petersburg. In diesem Büro finden Unternehmen aus 2
Schleswig-Holstein vor Ort kompetente Unterstützung, bei Informationsbeschaffung,
Lieferantenrecherche und so weiter.
Teil des Partnerschaftsabkommens ist aber auch die Weiterbildung chinesischer Führungskräfte,
was sich das Land laut Haushaltsplan 30.000 Euro kosten lässt bzw. Studienaufenthalte in China
mit Stipendien in Höhe von durchschnittlich 6.600 Euro. Das sind übrigens die einzigen
konkreten Haushaltszahlen, die dem Landtag bezüglich des Partnerschaftsabkommens mit der
Provinz Zhejiang vorliegen. Es existiert kein Haushaltstitel, der alle Maßnahmen bündelt. Es gibt
allerdings auch keine Stabsstelle im Wirtschaftsministerium, die die Einzelmaßnahmen des
Partnerschaftsabkommens koordiniert und keine detaillierte Internetpräsenz für Unternehmer
oder Studierende. Das alles sind Belege für das Fehlen eines klaren Konzeptes zur Partnerschaft
zwischen Schleswig-Holstein und Zhejiang.
Damit öffnet man einer überflüssigen Diskussion Tür und Tor. Gerade bei den anstehenden
Sparrunden können nur die Projekte Bestand haben, die auf einer soliden inhaltlichen Grundlage
stehen. Ich warne aber in diesem Zusammenhang davor, dass wir das wirtschaftliche
Engagement der Landesregierung, das sich wie gesagt in ganz unterschiedlichen geografischen
Räumen und auf drei Kontinenten abspielt, gegeneinander abwägen. Selbstverständlich stehen
im Ostseeraum ganz anderen Rahmenbedingungen, aber auch Verpflichtungen im Vordergrund,
als das beispielsweise in China der Fall ist. Da sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Aber nichtsdestotrotz müssen wir, um überhaupt Entwicklung messen zu können, einen
Maßstab haben; auch um den Vorwurf der Beliebigkeit der Außenhandelskontakte begegnen zu
können. Bloße Wirtschaftszahlen reichen dazu nicht aus, schließlich gehört zur Partnerschaft
nicht nur das reine ökonomische Wachstum, sondern eine langfristige Strategie, die in stabile
und belastbare politische Beziehungen mündet. Bereits vor vier Jahren musste die
Landesregierung einräumen, dass ihr viele systematische Erkenntnisse fehlen. Daran hat sich bis
heute wenig geändert.
Bereits einen Schritt vorher, bei der Frage nach detaillierten Leistungszahlen, muss die
Landesregierung passen. Es gibt überhaupt keine Statistiken bezüglich des wirtschaftlichen
Austausches zwischen Zhejiang und Schleswig-Holstein, so dass Veränderungen in Art und 3
Intensität der Beziehungen nur unzureichend abgebildet werden können bzw. sich in der
Beschreibung von Einzelvorhaben erschöpfen. So sind Schwerpunkte und Strukturen natürlich
nicht zu erkennbar oder sie erfordern eine intensive Recherche.
Schleswig-Holstein hat sich eine respektable Position auf dem chinesischen Markt erobert. Das
ist ein Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig aus der Hand geben sollten. Die heutige
Regierungserklärung hilft uns dabei wahrlich nicht. Da ist es nicht einmal ein Trostpflaster, dass
der Ministerpräsident – mediengerecht für das heimische Publikum dokumentiert – auch das
Thema Menschenrechtsverletzungen ansprach. Denn nicht der moralische Zeigefinger ist hier
gefragt, sondern schlicht und ergreifend, dass China selbst wichtige Menschenrechtsabkommen
unterschrieben hat, so zum Beispiel 1998 jenes internationale Abkommen über zivile und
politische Rechte.