Carsten-Peter Brodersen: Die SSW-Ankündigung einer Verfassungsklage ist zu begrüßen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 428/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. November 2010

Minderheiten / SSW-Ankündigung einer Verfassungsklage



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Die SSW-Ankündigung einer Verfassungsklage ist zu begrüßen! Zur heutigen Presse-Berichterstattung (Hamburger Abendblatt) über eine Verfassungsklage durch den SSW sagte der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:

„Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung des SSW, für sein Anliegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Da der SSW sich bislang rationalen Argumenten verschließt, wird vielleicht eine höchstrichterliche Entscheidung darüber die notwendige Klarheit bringen, ob auch die Schulen der dänischen Minderheit einen Beitrag zum Konsolidierungskurs des Landes leisten können und müssen.“
Zur gestrigen Pressemitteilung der „Federal Union of European Nationalities“ (FUEN) ergänzte Brodersen: „Die Erklärung war in ihrer Wortwahl kaum geeignet, den Diskussionsprozess konstruktiv zu begleiten oder voranzubringen. Trotz aller Emotionalität sollte immer noch darauf geachtet werden, die Tatsachen nicht zu verdrehen oder verzerrt darzustellen.“
Das Land Schleswig-Holstein werde die Zuwendungen in den kommenden beiden Haushaltsjahren für den Bund Deutscher Nordschleswiger erhöhen. „Wie vor diesem Hintergrund dem Land Schleswig-Holstein unterstellt werden kann, dass es seiner Fürsorgepflicht nicht nachkomme oder die Minderheiten ‚im Stich lasse’, ist für mich unverständlich“, so Brodersen abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/