Christopher Vogt: Die Koalition wird ihren erfolgreichen Weg fortsetzen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 429/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitsmarkt
Christopher Vogt: Die Koalition wird ihren erfolgreichen Weg fortsetzen
In seiner Rede zu TOP 60 (Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke dem Arbeitsminister für seinen Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt, den wir für diese Sitzung beantragt hatten. Die allgemeine Entwicklung auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt ist – gerade angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise – in der Tat sehr erfreulich. Unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein hat sich in der Krise auch bei der Beschäftigung als Stabilitätsfaktor erwiesen. Die von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen in Schleswig- Holstein haben während dieser Krise in der Regel mit viel Übersicht gehandelt. Sie haben auch in schwierigen Zeiten an ihren Mitarbeitern festgehalten und teilweise auch schnell wieder neu eingestellt. Der Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs ist wirklich bemerkenswert.
Die Unternehmen erkennen immer mehr, dass sie ihre gut qualifizierten Fachkräfte brauchen und dass es auch zunehmend schwieriger wird, hier im Norden Fachkräfte zu gewinnen. Und natürlich war auch gerade im produzierenden Gewerbe die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Beschäftigung. Das erkenne ich als Wirtschaftsliberaler durchaus an, aber es gilt jetzt nach der Krise auch, die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft wieder zurückzufahren.
Es sind gewaltige Herausforderungen, vor denen wir mittlerweile in der Arbeitsmarktpolitik stehen. Wir müssen uns vor allem noch intensiver um jüngere Menschen kümmern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekommen können. Mit ‚Wir’ meine ich nicht nur den Landtag, das Arbeitsministerium und die Arbeitsagentur. Es ist vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe. Das ‚Bündnis für Ausbildung’ zeigt uns allen ja bereits seit Jahren, dass hier nicht nur ressortübergreifend zusammengearbeitet werden muss, sondern auch mit anderen gesellschaftlichen Institutionen. Es gibt bereits viele Projekte im Bereich des ‚Zukunftsprogramm Arbeit’, beispielsweise das ‚Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt’. Aber all das wird nicht wohl ausreichen, wenn wir niemanden zurücklassen wollen. Die Verbesserung der Ausbildungsreife junger Menschen bekommt eine immer größere Bedeutung, da ja auch die beruflichen Anforderungen weiter steigen.
Es ist schwierig, in die Zukunft zu schauen, aber eines muss allen klar sein: Wir können es uns auch nicht weiter erlauben, dass junge Menschen, die hier gut ausgebildet wurden, in großem Umfang in andere Bundesländer oder ins Ausland abwandern, aber auf der anderen Seite zu wenig Menschen zu uns kommen. Das Problem der Abwanderung junger Menschen trifft generell für ganz Deutschland zu, aber für Schleswig-Holstein noch sehr viel mehr. In einigen Branchen ist es schon heute spürbar, in anderen wird es noch einige Zeit dauern. Wir werden diesen Abwanderungstrend kurzfristig nicht komplett aufhalten oder umkehren können, aber wir können versuchen, zukünftig stärker als bisher gegenzusteuern. Wir müssen dabei auch über die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus dem Ausland sprechen und wir müssen da auch handeln.
So müssen wir bspw. das Aufenthaltsgesetz überprüfen, denn dadurch werden Hochqualifizierte und Fachkräfte aus den Schwellenländern, die wir in Zukunft brauchen werden, eher abgeschreckt als angeworben. Bedarf gibt es auch noch bei der Anerkennung von Qualifizierungen und Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden.
Dem drohenden Fachkräftemangel müssen wir aber auch begegnen, indem wir Gruppen stärker mobilisieren, die bisher auf dem Arbeitsmarkt teilweise noch vernachlässigt werden. Da meine ich vor allem ältere Menschen, bei denen die Arbeitslosigkeit ja im Gegensatz zu den Jüngeren leider noch größer geworden ist, und Frauen mit Kindern. Da ist nicht nur die Politik gefragt, da sind in erster Linie die Unternehmen stärker gefragt.
Es sind aber auch noch weitere Maßnahmen notwendig, um die Beschäftigungssituation weiter zu verbessern und um dem Fachkräftemangel zu begegnen: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen weiter intensiviert werden, die Vermittlung und Qualifizierung von erwerbslosen Menschen muss zielführender werden, die Programme zur Existenzgründung müssen weiter entwickelt werden – und da ist es gut, dass mittlerweile nicht mehr nur Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit, sondern auch aus der Beschäftigung heraus unterstützt werden.
Die Koalition ist bei all diesen Maßnahmen bereits auf einem guten Weg, und den werden wir auch konsequent weitergehen.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/