Thomas Rother und Olaf Schulze: Kommunale Daseinsvorsorge erhalten und finanzieren

Kiel, 17. November 2010 Nr. 339/2010



Thomas Rother und Olaf Schulze:
Kommunale Daseinsvorsorge erhalten und finanzieren
Zum gestrigen Forum „Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge“ der SPD-Landtagsfraktion sagen die Sprecher Kommunalpolitik und Infrastruktur, Thomas Rother und Olaf Schulze:
Starke und lebendige Städte sind der Motor der regionalen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie sind für die regionale und kulturelle Identität unentbehrlich. Die Sicherung der in den größeren und kleineren Städten vorhandenen zukunftsfähigen Strukturen wird in Zeiten des demografischen Wandels und damit rückläufiger Nachfrage und des Leerstands von Flächen sowie der Finanznot in den Städten immer wichtiger. Die Städte stehen dafür, akzeptable Standards an Infrastrukturen vorzuhalten und die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Der Oberbürgermeister von Kiel, Torsten Albig, wies auf das wachsende strukturelle Defizit der Städte hin. Allein in Kiel und Lübeck sind 1,8 Milliarden Schulden aufgewachsen, die angesichts der von anderen Ebenen vorgegebener Rahmenbedingungen von den Kommunen alleine nicht zurückgeführt werden können. Er mahnt einen kommunalen Altschuldenfonds an und fordert ein Umdenken von der blinden Sparpolitik der Landesregierung. Statt nur auf die Quantität der Einsparungen in Haushalten zu sehen, müsse die Qualität der Ausgaben im Vordergrund stehen. Das Streichen qualitativ hochwertiger Angebote der Daseinsvorsorge wie Bildung, Kinderbetreuung und solcher Sozialleistungen, die auf die Vermeidung von Folgekosten ausgerichtet sind, machen eine Stadt nicht besser, sondern entlasten den Haushalt nur kurzfristig. Sparer leisten nichts für das Gemeinwesen. Auch könne ein Landeshaushalt nicht dauerhaft saniert werden, ohne dass auch etwas für die Kommunen getan würde. Diese Zusammenhänge müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.
Dr. Brigitte Fronzek berichtete anhand der Situation in Elmshorn über die Scheinentschuldung durch Ausgliederung von kommunalen Leistungen in GmbHs, die nicht zu einer Kostensenkung geführt hat und nur den tatsächlichen Schuldenstand der Kommunen verschleiert. Sollte die Schuldenbremse auch für Kommunen wirken, werden weitere sogenannte „freiwillige“ 2



Leistungen der Kommunen für soziale und kulturelle Angebote entfallen. Sie kritisiert den Begriff der „freiwilligen Leistungen“, der suggeriere, diese Angebote seien entbehrlich. Tatsächlich würden hierdurch Chancengleichheit und die Gleichheit der Lebensverhältnisse, das Recht auf Teilhabe etc. realisiert. Dieses diene der Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes und sei Teil der Grundversorgung. Damit stünden diese Angebote nicht zur beliebigen Disposition und seien damit nicht freiwillig.
Detlef Palm vom Verband der kommunalen Unternehmen stellte die Renaissance der Stadtwerke in Deutschland und Schleswig-Holstein dar. Über die im Land laufende Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionsverträge für die Stromnetze bestehe die Chance, vor Ort eine neue Energiepolitik zu gestalten. Nach seiner festen Überzeugung gehören alle Ver- und Entsorgungsnetze in kommunale Hand.
Markus Echt von der E.ON Hanse AG warb für ein Gegenmodell, bei dem über eine privat- öffentliche Partnerschaft (PPP) zwischen der E.ON Hanse und den Kommunen im Land gemeinsam eine Schleswig-Holstein Netz AG getragen werden könne, um so den Herausforderungen einer weltweit neuen Energiezukunft zu entsprechen.
Große Einigkeit bestand bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums, dass die neoliberale Botschaft „der Staat hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt“ nicht Richtschnur für die Politik in den Kommunen sein kann. Blindes Sparen in der Daseinsvorsorge führt nur kurzfristig zu besseren Haushaltszahlen, schafft aber für die Zukunft neue, dann viel teurere soziale Folgeprobleme. Vor Ort in den Kommunen müsse man sich diesem Kurs entgegen stellen. Steuern sind nicht ein zu reduzierendes Übel, sondern der Kraftstoff für den leistungsfähigen Motor einer funktionierenden Gesellschaft.