Serpil Midyatli zu TOP 7: Ziel ist die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Kindern

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2010


TOP 7, Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drucksachen 17/995 und 17/1027)



Serpil Midyatli: Ziel ist die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Kindern

An diesem Samstag findet der Internationale Tag der Kinderrechte statt, denn am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention angenommen. Dieses Jahr hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zurückgenommen. Und wir hier in Schleswig-Holstein gehen noch weiter und nehmen die Kinderrechte in unsere Verfassung auf.
Dass wir diesen Schritt gehen, ist dem unermüdlichen Engagement der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ von Kinderschutzbund, Arbeiterwohlfahrt und Sozialverband Deutschland zu verdanken. Sie setzen sich seit 2008 für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ein. Sie haben über 30.000 Unterschriften im Land gesammelt, um sich für die Kinder in unserem Bundesland einzusetzen.
Nun ändert man eine Landesverfassung nicht alle Tage. Bei dem einen und auch dem anderen war nicht sofort die Einsicht da, die Kinderrechte in unserer Landesverfassung zu verankern. Wir, die SPD-Fraktion, hätten vorbehaltlos dem Vorschlag der Volksinitiative zu stimmen können. Aber uns war es wichtig, dass wir den Weg mit allen Parteien und gemeinsam mit der Volksinitiative gehen, um auch nach außen die Wichtigkeit dieses Anliegens zu dokumentieren Dies ist uns auch fast gelungen. Nach monatelangem Verhandeln liegt nun ein fraktionsübergreifender Vorschlag vor, der auch mit der Volksinitiative abgestimmt wurde.
Damit verankern wir als Ziel für unser aller Handeln, dass Kinder das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten haben. Diese Rechte werden ihnen ab jetzt auch in der Verfassung unseres Landes garantiert. 2



Uns, der SPD-Fraktion, hätte viel daran gelegen, auch den Schutz der Kinder vor Armut als Staatsziel mit in die Landesverfassung aufzunehmen, weil ein Leben in Armut und damit der weitgehende Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, schlechtere Bildungs- und Zukunftschancen leider der Lebenswirklichkeit vieler Kinder entspricht. Trotz intensiver Beratungen fehlte den Regierungsfraktionen von CDU und FDP letztlich leider die Einsicht oder der Mut, dieses zu übernehmen und sich der Realität der Verhältnisse in diesem Land zu stellen.
Gleichwohl tragen wir die Formulierung, die Ihnen heute vorliegt mit, ohne jedoch das Ziel der Armutsbekämpfung damit aus den Augen zu verlieren, denn auch diese Kompromisslösung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Einen großen Dank möchte ich der Volksinitiative von hier aus noch mal sagen, die sich mit Geduld und Ausdauer an den Verhandlungen beteiligt hat.
Mit großem Interesse haben wir auch den Vorschlag der Regierungsfraktionen aufgenommen, weiteres in einzelgesetzlichen Regelungen umzusetzen. Da nehmen wir sie gern beim Wort, was sie auch gleich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen einlösen können. Denn hier gibt es den Vorschlag, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an wichtigen Entscheidungen in den Gemeinden, die ihre Belange betreffen, zu verwässern. Dies könnten Sie verhindern und gleich die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unterstützen!
Die Verankerung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung führt langfristig zu einem Wandel der Gesetzgebung und damit zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Kindern. Das ist unser Ziel. Wir wollen eine kinderfreundliche und kindgerechte Gesellschaft, in der kein Kind in Armut leben muss und gesellschaftliche Teilhabe selbstverständlich ist. Ich freue mich, dass wir gemeinsam dem nun ein Schritt näher gekommen sind.
Vielen Dank für die gemeinsame Arbeit und für Ihre Aufmerksamkeit!