Anita Klahn: Verfassungsänderung rückt Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 433/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Landesverfassung / Kinderrechte
Anita Klahn: Verfassungsänderung rückt Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt
In ihrer Rede zu TOP 7 (Verfassungsänderung) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit der vorliegenden Änderung zur Verfassung halten wir unser Versprechen, uns für eine Stärkung der Kinderrechte einzusetzen. Ganz besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Mitglieder der Volksinitiative richten. Denn ohne ihr Engagement, ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft wären wir nicht so zügig zu dieser einvernehmlichen Lösung gekommen.
Lassen Sie mich am Beginn – als kleinen Exkurs – kurz auf das grundsätzliche Thema Kompromissbereitschaft in der Politik eingehen. Mit Interesse habe ich die Pressemitteilung der Linken zur Einigung bei der Verfassungsänderung gelesen, in der sie die schwer gefundene Einigung als ‚seidenweiche Kompromissformel’ abkanzeln und herunterwürdigen.
Ich will ganz offen sein, mich überrascht ihre Haltung nicht im Geringsten. Ehrlicherweise habe ich genau das von Ihnen erwartet. Ich will Ihnen aber auch ganz offen sagen, warum ich mit dieser Haltung ein Problem habe.
Sie stellen es so dar, als sei der politische Kompromiss etwas Schlechtes, als ob man sich dafür schämen müsste, wenn man Kompromisse schließt. Mit genau dieser Haltung befeuern sie die Teile der veröffentlichten Meinung, die Sachen nur dann als Erfolg in den Nachrichten zu verkaufen, wenn man seine Maximalforderungen durchgesetzt hat. Aus meiner Sicht fördert genau das die Politikverdrossenheit. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Und ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: So funktioniert Demokratie nicht. Der Kompromiss gehört zur Demokratie. Durch die Fähigkeit zur Kompromissfindung zeichnen wir uns aus. Das ist eine Stärke und keine Schwäche!
Ich möchte mich daher auch ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW bedanken, - speziell bei der Kollegin Midyatli, der Kollegin Bohn, dem Kollegen Meyer, dem Kollegen Baasch und dem Kollegen Andresen – dafür, dass wir in nicht immer einfachen Gesprächen zu einer Lösung gekommen sind, die alle mittragen können und dass es trotz des hochemotionalen Themas möglich war, sachlich und konstruktiv miteinander zu sprechen. Der Dank gilt selbstverständlich auch der Union, hier besonders der Kollegin Sassen, welche durch ihren Einsatz dieses Ergebnis möglich gemacht hat.
Betonen möchte ich, dass wir uns im Grundsatz schnell einig waren. Schwierig war es aber, eine passgenaue Formulierung zu finden, die sowohl dem Vorschlag der Volksinitiative nahe kam, als auch unserem Anspruch an eine verfassungsgemäße Zielbestimmung. Es war uns wichtig, den Schutz und die Rechte der Kinder so zu formulieren, dass sie langfristig Bestand haben und nicht nur Zielbestimmungen zu formulieren, die derzeit opportun sind.
Gerne haben wir die Initiative von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen, die sich für eine Weiterentwicklung des bestehenden Artikels 6a eingesetzt haben. Auch uns war es wichtig, die Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen weiter herauszustellen.
Es geht nicht darum – auch das muss klar gesagt werden – den Erziehungsauftrag zu verstaatlichen. Dies bleibt verbrieftes Elternrecht, welches wir aber auch mit dem ganzen Anspruch, der dahinter steht, einfordern.
Es geht darum, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu rücken. Wie es schon in den Beratungen zur Verfassungsänderung im Jahr 2007 anklang, darf dies jedoch nicht als rein symbolischer Akt verstanden werden. Wie damals ist es als Arbeitsauftrag zu verstehen, bei allen Maßnahmen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen getroffen werden, den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen.
Wir als Liberale sind überzeugt, dass eine Stärkung von Kinderrechten nicht allein durch eine Verfassungsänderung zu erzielen ist, sondern ebenso über einzelgesetzliche Bestimmungen erfolgen muss. Deswegen verstehen wir die Verfassungsänderung auch als Arbeitsauftrag an uns, hier weiter zu optimieren. Daran werden wir arbeiten. Nochmals Dank an diejenigen, die sich konstruktiv am Prozess beteiligt haben.
Wir sprechen uns daher heute nicht nur fraktionsübergreifend für eine Verfassungsänderung aus, sondern tun dieses auch im Einvernehmen mit der Volksinitiative, und auch das ist für mich ein wichtiges Signal an die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Menschen in Schleswig-Holstein. Es ist ein Gewinn für die Kinder und Jugendlichen.
Mit der jetzigen Verfassungsänderung versuchen wir, den Fokus weiter zu schärfen. Es bleibt aber klar, dass jeder Einzelne gefordert ist. Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen, die Gesellschaft muss sie leben.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/