Christopher Vogt: Wir arbeiten daran, den Sozialstaat zielgenauer auszurichten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 439/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales / Hartz IV
Christopher Vogt: Wir arbeiten daran, den Sozialstaat zielgenauer auszurichten In seiner Rede zu TOP 16, 29, 34 + 41 (Sanktionen gegen Hartz IV- Beziehende aussetzen / Mobilitätskosten / Neuregeleung SGB II etc.) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben ja bereits während der letzten Landtagssitzung umfangreich über dieses Thema debattiert und ich kann erneut festhalten: Die neue Ermittlungsmethode der Regelsätze im SGB II-Bereich durch das Bundesministerium von Frau von der Leyen war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden und die Bundesregierung hat entsprechend der Vorgaben des Urteils die Regelsätze transparent und nachvollziehbar berechnet. Dies hatte das Verfassungsgericht völlig zu Recht eingefordert und erstmals wurde jetzt auch der Bedarf von Kindern und Jugendlichen eigenständig erfasst und nicht mehr einfach vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet. Wir halten auch die Höhe der Regelsätze, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben sind, für eine angemessene Grundlage. Wichtig ist uns dabei auch, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt und dass der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung nicht gemindert wird.
Wir unterstützen auch das Anliegen der Bundesregierung, die Bildungschancen der betroffenen Kinder zu verbessern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Durch die Förderung mit Sachleistungen können Kinder zielgenauer unterstützt werden, auch wenn die Details des Bildungs- und Teilhabepakets natürlich noch genauer geklärt werden müssen und somit leider noch ein Stück weit
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ungewissheit herrscht, wie diese Leistungen am Ende sachgerecht bei den Kindern ankommen sollen.
Die Bundesregierung gibt in diesem Bereich also mehr Geld aus als die letzten Bundesregierungen und sie gibt es auch zielgenauer aus. Wie gerade Sozialdemokraten und Grüne dies als „unsoziale Politik“ und ‚skandalös’ bezeichnen können, ist mir wirklich ein Rätsel.
Zum Antrag der Linken, die die Sanktionsmöglichkeiten aussetzen wollen: Es ist ja hinlänglich bekannt, dass es in den Jobcentern Probleme gibt und Klagen gegen Bescheide nicht nur zahlreich, sondern oft auch erfolgreich sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Lage im Zuge der Jobcenter-Reform deutlich spürbar verbessern wird. Die Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde, muss unserer Meinung nach sehr zeitnah umgesetzt werden und auch die Qualifikation und Weiterbildung der Mitarbeiter in den Jobcentern beinhalten. Die Sanktionsmöglichkeiten aber wegen der Probleme in den Jobcentern einfach auszusetzen, lehnen wir ab. Das wäre nicht sachgerecht und das falsche Signal, wenn die Mitarbeiter keine Möglichkeiten mehr hätten, Sanktionen auszusprechen, wenn den Pflichten nicht nachgekommen wird. Wir halten es für klüger, die Sanktionsmöglichkeiten zu evaluieren, um den Fehlentwicklungen in diesem Bereich, die wir ebenfalls sehen, zu begegnen. Ablehnen werden wir natürlich auch Ihre Forderung, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren und eine Klage gegen das Gesetz zu prüfen.
Das ist aber auch alles nicht weiter tragisch. Von der Fraktion der Linken habe ich auch wenig Konstruktives erwartet. Allerdings hätte ich von der SPD-Fraktion etwas mehr erwartet, als Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.
Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet ja neben der bereits bekannten Kritik an der Ermittlung der Regelbedarfe, die wir nicht teilen, auch mal wieder die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und interessanterweise auch nach Investitionen des Bundes in Kindertagesstätten und Schulen. Mal davon abgesehen, dass Sie dieses Mal die Höhe eines solchen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vergessen haben und wir diesen auch nicht für zielführend halten, finde ich die Forderung nach Bundesmitteln für die Bildungseinrichtungen sehr interessant. Nun scheint ja mittlerweile bundesweit die Front der Verteidiger der ersten Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 zu bröckeln, aber nach jetzigem Stand ist Ihr Vorschlag derzeit gar nicht verfassungskonform, da es im Grundgesetz ja das Kooperationsverbot gibt.
Aber immerhin scheint bereits darin Einigkeit zu bestehen, dass wir für mehr Bildungschancen sorgen müssen.
Die Vorschläge der Bundesregierung sind bekannt und jetzt kommt es im Bundesrat auf die Sozialdemokraten an. Bei der Jobcenterreform haben die beteiligten Sozialdemokraten gezeigt, dass sie bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Das will ich auch gerne anerkennen. Jetzt Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 scheint die Debatte aber deutlich schärfer zu sein, als es noch bei der Jobcenterreform der Fall war. Ich hoffe wirklich sehr, dass am Ende konstruktiv im Sinne der Betroffenen und im Sinne aller verhandelt wird, da ja auch der Zeitrahmen alles andere als großzügig ist.
Im SGB II-Bereich gibt es insgesamt nach wie vor viel zu tun, um für mehr Fairness und mehr Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu sorgen. Die neue Bundesregierung hat zwar bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen für mehr Fairness in diesem Bereich gesorgt, aber es gibt nach wie vor zahlreiche Baustellen.
Nennen möchte hier ich neben der Verbesserung der Vermittlung und der Qualifizierung der Mitarbeiter in den Jobcentern auch den Bereich der Qualifizierungsmöglichkeiten erwerbsloser Menschen sowie auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten, da der erzielte Kompromiss auf Bundesebene hier eigentlich nur der Anfang sein kann. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir erwerbslosen Menschen dadurch den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern und mehr positive Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung geben können. Wir wollen den Menschen, die Grundsicherung beziehen und gleichzeitig einer Beschäftigung nachgehen, mehr Geld von ihrem selbst verdienten Lohn lassen.
Ebenso wichtig ist es, dass das Instrument der so genannten 1-Euro-Jobs einmal angemessen überdacht wird. Der Sozialausschuss hat dazu ja bereits eine schriftliche Anhörung durchgeführt und auch der Bundesrechnungshof hat seine Kritik in den letzten Tagen ja nochmals erneuert. Erstaunlich ist dabei, dass sich sowohl die Linken als auch wir uns mit der Kritik an diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument bestätigt sehen. Kritisiert werden vor allem die mangelnde beschäftigungsfördernde Wirkung, was ja der eigentliche Zweck bei der Einführung war, und auch der zahlreiche Missbrauch bzw. die Verdrängung regulärer Beschäftigung.
Was uns von Linken bei der Kritik dann wiederum trennt, ist die Schlussfolgerung. Die Linken wollen 1-Euro-Jobs ja komplett abschaffen und dafür künstliche öffentliche Beschäftigung schaffen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüfen und verbessern und damit eben auch die 1-Euro-Jobs. Und da begrüße ich auch sehr, dass die Koalition in Berlin dies jetzt anpacken wird.
Soziale Rhetorik ist schön, sie allein bringt aber nichts, wenn nicht auch die sozialen Ergebnisse stimmen. Wir arbeiten deshalb daran, den Sozialstaat zielgenauer auszurichten. Das ist nicht nur im Sinne der Betroffenen, das ist im Sinne aller!
Entsprechend haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht. Ich beantrage für meine Fraktion die Abstimmung in der Sache und möchte darum bitten, unseren Änderungsantrag als selbstständigen Antrag zu behandeln!“

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/